Schwarzwälder Bote, 23.11.2010
Für die Landtagswahl am 27. März schickt Bündnis 90 die Grünen aus dem Wahlkreis Rottweil Alexander Rustler als Erstkandidaten und Carola Oßmer als Zweitkandidatin ins Rennen.
Der 54-jährige Rustler aus Zimmern, Berufsschullehrer und leidenschaftlicher Marathonläufer, trat den Grünen 1982 bei. Damals wie heute "vehementer Gegner von Atomkraftwerken" liege ihm außerdem die soziale Gerechtigkeit "sehr am Herzen", sagt Rustler.
Die 27-jährige Carola Oßmer aus Rottweil ist als Kulturwissenschaftlerin beim Kulturamt in Rottweil beschäftigt. Ihre Schwerpunkte sieht sie bei Bildungspolitik, Integration und Kultur.
Die Chancen für die Kandidaten, im "schwarzen Wahlkreis" Rottweil in den Landtag gewählt zu werden, waren noch nie so günstig wie jetzt", sagt Kreisvorsitzender Max Burger. Er selbst sei mit seinen Aufgaben im Gemeinderat und Kreistag derart ausgelastet, dass er sich nicht wieder für eine Landtags-Kandidatur habe zur Verfügung stellen können.
17.01.2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schalten ihre Kandidaten-Homepage frei
Das Super-Wahljahr 2011 ist angebrochen und schon bleiben nur noch knappe zehn Wochen bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Für den Grünen Landtagskandidaten Alexander Rustler und die Zweitkandidatin Carola Oßmer aus dem Wahlkreis Rottweil bedeutet das, bis zur Wahl am 27. März 2011 jede freie Minute in die politische Arbeit zu stecken.
Mit der Freischaltung ihrer Homepage, zu finden unter www.RW-gruen.de, ist der erste Schritt in die Öffentlichkeit gelungen. Dort finden Wähler Persönliches über die Kandidaten, Termine im Wahlkreis und Informationen zu den politischen Schwerpunkten in ihrem Wahlprogramm.
Dass das Grüne Wahlkampfteam schon längere Zeit aktiv ist, macht sich an dem vielseitigen Programm für die nächsten Wochen bemerkbar. Insbesondere zum Thema erneuerbare Energien können die Rottweiler Grünen mit einem Vorschlag für ein regionales Energieversorgungskonzept punkten.
Geplant sind außerdem Veranstaltungen zu den Themen Bildungspolitik, Kapitalismus und Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Arbeitsmarkt sowie Integration mit verschiedenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, unter anderem Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, hat seinen Besuch im Kreis Rottweil angekündigt.
Ein wichtiges Anliegen ist den Grünen-Kandidaten, junge Leute für Politik zu begeistern. Alexander Rustler hat daher sofort zugesagt, an einer politischen Diskussionsrunde für Jugendliche teilzunehmen, die der Rottweiler Stadtjugendring im Vorfeld der Wahlen veranstaltet.
Politisch interessierte Jugendliche bis 28 Jahre können sich bei der GRÜNEN JUGEND engagieren. Wer Interesse hat, bei der Gründung einer Rottweiler Ortsgruppe mitzuwirken, kann sich direkt bei der jungen Zweitkandidatin Carola Oßmer melden.
...zum Artikel "Schüler ständig unter Strom" und "Pauken, zittern, hoffen" vom 18.01.2011 im Schwarzwälder Boten
Wir brauchen alle Talente!
Was geht an der Grundschule und der Bildung in Baden-Württemberg schief, wenn - wie im Artikel des Schwarzwälder Botens vom 18.1.2011 ausgeführt -, bereits 63 Prozent der sechs bis zehn jährigen Therapie- Erfahrungen haben und 10 Prozent schon eine Psycho- –oder Verhaltenstherapie durchlaufen.
Anstelle die Kinder in der Grundschule und nachfolgend in einer Basisschule länger, gemeinsam Lernen zu lassen, herrscht in Baden-Württemberg ein sozial ungerechtes Schulsystem das aufs Sortieren fokussiert ist.
Statt Kinder früh in verschiedene Schubladen zu sortieren, müssen wir jedem Kind die Möglichkeit geben, sein individuelles Bildungsziel zu erreichen. Alle Kinder lernen mit und können voneinander lernen. Soziales Lernen ist hier ein Stichwort. Kinder haben verschiedene Talente und wir brauchen zukünftig alle!
Das Aussortieren beschämt nur die schwachen Schüler! Das frühe Aufteilen schürt Versagensängste, entmutigt sie und hat Auswirkungen auf ihr Lernverhalten und Lernfreude. Lerndisziplin und Spaß am Lernen gehen früh verloren. Da kann sich ein Land wie Baden-Württemberg nicht leisten.
Es ist nicht verwunderlich, dass sich Eltern gegen das dreigliedrige Schulsystem wehren und verhindern möchten, dass ihre Kinder an der Restschule (Hauptschule unter 25%) landen.
Anstatt dies endlich zu begreifen und sich für längeres, gemeinsames Lernen stark zu machen, hält die CDU und die Kultusministerin Schick am überkommen dreigliedrigen Schulsystem fest, was ihre uneinsichtige Haltung zur Grunsdschulempfehlung zeigt.
Rund ein Drittel aller Abiturienten erlangen die Allgemeine Hochschulreife über die beruflichen Gymnasien. Schubladendenken ist überholt und sozial ungerecht (40% aller Hauptschüler haben Migrationshintergrund). Das Schulsystem wird der Komplexität der Lern- und Lebenssituationen von Kindern heute nicht gerecht. Ein Wechsel in der Bildungspolitik ist längst überfällig.
27.01.2011
Unter diesem Motto präsentieren Bündnis 90/Die Grünen ihre zentralen Programminhalte auf neuen Themenplakaten. Mit der „Begrünung“ Baden-Württembergs fängt man am besten auf lokaler Ebene an, meint der Grüne Landtagskandidat Alexander Rustler und beginnt mit dem Rottweiler Schwarzen Tor. Vor der tiefschwarzen Kulisse in Rottweil kommen die Grünen Themen gut zur Geltung und versprechen eine neue Perspektive für das ganze Land.
„Wir streben einen Politikwechsel an“, sagt Alexander Rustler und die Zweitkandidatin Carola Oßmer betont, dass dadurch auch neue Chancen für den Kreis Rottweil entstünden. Durch die ökologische Umgestaltung der Industrie, den Ausstieg aus dem Atomstrom und die Umstellung auf erneuerbare Energien und Klima schützende Maßnahmen werden vor Ort neu Arbeitsplätze geschaffen, die regionale Wirtschaft mit Handwerk und Mittelstand wird gestärkt. Mit Blick auf die Einsparungen im kommunalen Haushalt könnte für Rottweil, Schramberg und Oberndorf außerdem der Ausbau des naturorientierten und energieeffizienten Tourismus zukunftsweisend sein, der Einnahmen generiert und den die Grünen im Landtag entsprechend fördern wollen.
Als Lehrer an einer berufsbildenden Schule, ist für Alexander Rustler die Bildungspolitik ein persönlicher Schwerpunkt. Er hält ein sozial gerechtes Bildungssystem, das von Anfang an alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft fördert, für unabdingbar. Dazu muss Schule aber neu gedacht werden. Das Schulsystem in seiner Dreigliedrigkeit ist auf Dauer durch den demografischen Wandel nicht zukunftsfähig, immer mehr Schulstandorte sind von der Schließung bedroht. Die Grünen unterstützen eine pädagogisch hochwertige, bedarfsgerechte Schulentwicklung von unten, also vor Ort. So kann die Schule auch in Zukunft im Dorf bleiben.
Der Rottweiler Landtagskandidat Alexander Rustler und seine Kollegin aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, Susanne Reinhard-Klotz, sowie die beiden Rottweiler Kreisräte Reiner Hils und Max Burger nahmen an der an der Versammlung der Kreisbauernverbände Rottweil und Tuttlingen in der Leintalhalle in Frittlingen teil.
Wie Alexander Rustler am Rande der Veranstaltung mitteilte, wollen die Landesgrünen nach der Landtagswahl eine echte Agrarwende einleiten. „Wir kämpfen für eine bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken und Massentierhaltung, für regionale Produkte und Öko-Landbau statt Pestizide und Gentechnik, für Vielfalt statt Monokulturen“ so Rustler in einer Pressemitteilung. Der aktuelle Dioxinskandal sei nicht nur die Folge krimineller Energie, sondern einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, wie sie auch Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg betreibe.
Susanne Reinhardt-Klotz, Landtagskandidatin aus Trossingen weist in diesem Zusammenhang auf den Zehn-Punkte-Plan für eine nachhaltige Landwirtschaft hin. „Eine Lebensmittelerzeugung, die nur auf Masse und billige Preise setzt, wird dauerhaft keine gesunden und hochwertigen Lebensmittel herstellen. Die exportorientierte Agrarindustrie ist ein Irrweg.“ so die Tuttlinger Kreisrätin und langjährige Trossinger Stadträtin Reinhardt-Klotz.
„Die baden-württembergische Landwirtschaft hat nur mit einer nachhaltigen Agrarpolitik eine Zukunft. Mit hochwertigen und gentechnikfreien Lebensmitteln, mit Öko-Landbau, regionaler Vermarktung und fairen Preisen, mit erneuerbaren Energien und Tourismus wollen wir eine Landwirtschaft möglich machen, die den Bauern, Verbrauchern und der Natur nützt“, so der Rottweiler Landtagskandidat Alexander Rustler.
Ich bin Carola Oßmer, 27 Jahre alt und Zweitkandidatin im Wahlkreis Rottweil.
Ich kandidiere für den Landtag, weil ich mich für eine Zukunft stark machen will, in der alle gleichberechtigt ihren Platz finden.
Ich möchte mich mit den Grünen dafür einsetzen, dass wir die Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft nicht verlieren. Dazu brauchen wir konsequenten Umweltschutz und die schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, dass jeden einzelnen stärkt und fördert und keinen ausschließt. Wir brauchen starke Bürgerrechte und eine Demokratie, an der alle teilhaben können.
Da die Menschen im Allgemeinen eher bequem sind und gerne am Altbekannten hängen, finde ich besonders wichtig, sich aktiv mit neuen Problemen auseinanderzusetzen, sich auch unbequemen Fragen zu stellen und sich selbst und andere zu motivieren, neue Wege zu betreten und damit Veränderungen einzuleiten. Das macht auch uns Grüne als Partei aus. Dieser Wille zur Veränderung unterscheidet uns von der jetzigen Landesregierung, deren anscheinend oberstes Ziel der Machterhalt ist und die deswegen auf Lippenbekenntnisse statt auf Inhalte setzt. Im Gegensatz dazu stehen wir Grüne für eine glaubhafte Politik, für inhaltliche Forderungen, die wir selbst leben und daher mit Überzeugung vertreten.
Für mich als Kulturwissenschaftlerin steht im Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen und Systeme immer der Mensch. Politische Veränderungen sind kein Selbstzweck, so wie es nicht zum Selbstverständnis der Grünen gehört, immer dagegen zu sein. Mir geht es darum, jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit zu geben, sein Leben würdig und selbstbestimmt gestalten zu können. Die Grundlage dazu wird zum Beispiel mit der Bildungsgerechtigkeit oder stärkeren Bürgerrechten geschaffen, macht sich aber auch in Bereichen bemerkbar, die nicht immer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, wie beispielsweise der Kultur- und Medienpolitik oder der europäischen Integration. Ich möchte neue Impulse geben, dass solche vermeintlichen landespolitischen Randschauplätze zu anerkannten Querschnittsthemen werden, die bei allen Entscheidungsprozessen mitgedacht werden.
Wir Grüne zeichnen uns durch unsere Vielfalt aus. Diese Vielfalt ist unser Vorteil, denn wir spiegeln einen breiten Schnitt durch die Bevölkerung wider, wir denken interdisziplinär und hören die Stimme der Minderheit genauso wie die der Mehrheit. Und das kann auch zu unserem Vorteil im Wahlkampf werden: Wir sind die Chance auf ein neues Baden-Württemberg. Also kämpft um jede Stimme!
Grünes Wahlkampfteam diskutiert die Krankenhaussituation
Das Wahlkampfteam um den Landtagskandidaten Alexander Rustler und Zweitkandidatin Carola Oßmer beschäftigte sich umfassend mit der Situation der Kreiskrankenhäuser. Wie bekannt geworden, war die Gesamtbetriebsrätin Annette Baumann und ihre Stellvertreterin Susanne Wittmann zurückgetreten. Die Kandidaten werden sich zusammen mit den beiden grünen Kreisräten Reiner Hils und Max Burger um raschen Kontakt zum neu gewählten Betriebsrat, aber auch zu den zurückgetretenen Betriebsrätinnen bemühen.
Im grünen Landtagswahlprogramm wird die zunehmende Privatisierung des stationären Gesundheitswesens sehr kritisch gesehen. Gesundheit ist keine Ware!
So stemmten sich auch die beiden grünen Kreisräte gegen die Privatisierung
der Kreiskrankenhäuser - leider vergeblich! Im Kreis ist die Beschlusslage
bekanntlich nun eine andere. An der deutlichen Kreistagsmehrheit lässt sich
nicht rütteln, was offenbar noch nicht überall verstanden wurde, wie Kreis-
rat Reiner Hils vermutete.
Mit Erteilung des Zuschlags für ein Unternehmen, wird der Rottweiler Kreis-
tag in den nächsten Wochen eine neue Ära der privatisierten stationären Ge-
sundheitsversorgung in unserem Landkreis einläuten - mit allen Konsequenzen!
Landtagskandidat Alexander Rustler sprach sich dafür aus, dem neuen Be-
triebsrat den Rücken zu stärken. Unter den neuen Arbeitgebern wird es nicht
einfacher werden, neben der medizinischen Versorgung im Landkreis, auch die
Interessen des Krankenhauspersonals im Auge zu behalten.
Gesundheit ist keine Ware und die standortnahe Versorgung Qualitätsmerkmal
für eine Region. Es könne nicht sein, so Rustler in einer Pressemitteilung
der Kreisgrünen, dass die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs nur auf dem Rü-
cken der Patienten und der Beschäftigten sichergestellt wird.
Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen zu Gast in Rottweil
Dieser anspruchsvollen Aufgabe stellten sich die Grünen auf ihrer vergangenen Veranstaltung zur Landtagswahl. Beteiligt daran waren die Kreisvorsitzende der GEW Kathi Werner, die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Renate Rasttäter und natürlich ein recht lebhaft diskutierendes Publikum.Einleitend betonte der Landtagskandidat Alexander Rustler, selbst Lehrer, die „soziale Schieflage“ im derzeitigen Bildungswesen. Die soziale Herkunft entscheide viel zu stark den schulischen Erfolg. Kathi Werner ging den Ursachen dafür nach: Es sei grundfalsch, bereits im 4. Schuljahr Kinder in drei verschiedene Schularten eingliedern. So bringe man viele Kinder um die Entfaltung ihrer Begabungen - vor allem bei den sozial Benachteiligten. Anstatt sich diesem Kernproblem zu stellen, kämen von der Landesregierung ständig unsinnige Neuerungen, die sich aber „nicht am Kind orientieren“. So prangerte Werner die Werkrealschulen an, die bei vielen Kolleginnen und Kollegen Demotivation auslösen. Die Regierung müsse bei ihren Plänen „endlich mehr die Augenhöhe“ mit den Lehrern wahren. Miserabel organisiert sei auch die an sich positive Inklusion, also die Einbeziehung Behinderter in die Regelschule. Das gelte sowohl für die pädagogische Seite als auch für die personelle Ausstattung.
Das bildungspolitische Neuland beschrieb dann Renate Rastätter. Es herrsche großer Handlungsbedarf, die Bildung endlich an den Kindern auszurichten. Bislang fahnde man vor allem nach Defiziten bei den Schülern, um diese dann ins dreigliedrige Schulsystem einzusortieren. Das führe dann dazu, dass nur 9 Prozent der Migranten Gymnasien besuche, in der Berufsvorbereitung sei der Anteil jedoch 37 Prozent. Nun sei es aber höchste Zeit für ein neues Menschenbild. Alle Kinder müssen in der Schule willkommen sein. Und man müsse fragen: „Wo liegen die jeweiligen Stärken?“ Diese gelte es dann gezielt zu fördern. Angesagt sei letztlich „eine Kultur der Wertschätzung“. Die neuen Ergebnisse der Hirnforschung bestätigen eindringlich: Kinder müssen gestärkt werden, wenn sie Lernerfolge erzielen wollen. Die bisherige Defizitorientierung laufe eher auf eine demotivierende „Beschämung der Kinder“ hinaus.
Diese Neuorientierung sei keine Träumerei. Vor allem skandinavische Länder praktizieren schon intensiv die individuelle Förderung. Dort gehen Schüler zunächst acht Jahre in Gemeinschaftsschulen, um anschließend ihren Weg in die beruflichen und weiterführenden Schulen zu finden. Selbstverständlich seien dort kompetente Teams von Lehrern, Sozialpädagogen und Psychologen. In den ersten Schuljahren gebe es keine Noten, sondern Beobachtungen der individuellen Lernfortschritte. Die guten Ergebnisse der Skandinavier in den PISA-Studien bestätigen diesen Kurs. Für solche Gemeinschaftsschulen brauche es nun auch in Baden-Württemberg endlich Anreize.
In der Diskussion wurde die enorme Rolle der Kindergärten in solch einem gerechten Bildungssystem deutlich. Rastätter betonte, dass vor allem dort durch ein anregungsreiches Angebot extreme soziale Benachteiligung vermindert werden könne. Kindergärtnerinnen brauchen für ihre Arbeit eine höhere Wertschätzung und selbstverständlich eine bessere Bezahlung. Hier müsse sich auch der Bund finanziell beteiligen. Auf die Frage, ob nicht der Bund für eine einheitliche Bildungspolitik zuständig sein solle, sprach sich Rastätter für bundeseinheitliche Bildungsstandards aus. Deren Umsetzung solle man den Ländern überlassen. So entstehe bunte, vielgestaltige Bildungslandschaft. Einig war man sich, dass nicht es bei der Bildung nicht auf die einseitige Entfaltung kognitiver Fähigkeiten ankomme, sondern auch auf soziale und emotionale Kompetenzen. Die Schule habe einen weiteren Bildungsauftrag, als Kinder nur an die engen Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen.
Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Andreas Schleicher diskutierten die Landtagskandidaten aus dem Schwarzwald-Baar Kreis, Martina Braun, Susanne Klotz-Reinhardt, Tuttlingen und Alexander Rustler, Rottweil mit Mitgliedern des Verbandes Deutscher Milchviehhalter aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg.
Einig waren sich die Grünen mit den Milchbauern, dass die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt weden muss und die regionale Vermarktung gefördert werden muss. Überschaubare Höfe gegenüber industriell geführter Landwirtschaft sorgen für gesunde Nahrungsmittel.
Der umstrittene Kauf des französischen Anteils am Energieriesen EnBW durch das Land Baden-Württemberg beschäftigte auch das grüne Wahlkampfteam. Dieser Deal stieß auf scharfe Kritik, weil er am Landtag vorbei eingefädelt wurde. „Das riecht nach Verfassungsbruch“, meinte der Landtagskandidat Alexander Rustler. Dieser Kauf schlage aber auch Wellen bis in den Landkreis Rottweil. Denn immerhin ist der Landkreis Teil der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), die mit 45 % an der EnBW beteiligt sind. Es sei empörend, dass auch die Verbandsmitglieder nicht in dieses Geschäft eingeweiht wurden.
Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz seien die Verhältnisse in den OEW ohnehin katastrophal. Die OEW profiliere sich zwar als Kunstmäzen und verschaffe sich so die kritiklose Loyalität der Landkreise. Doch den bündnisgrünen Kreisräten komme die OEW eher wie ein Geheimbund vor. Keine Internetseite informiere über ihre Arbeit. Dabei gehe es um eines der reichsten öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit einem Vermögen von rund 7 Mrd. Euro. Nichts werde in den Kreisgremien beraten, eine energiepolitische Einflussnahme durch die Kommunen sei ausgeschlossen. So verwundere es nicht, dass sich ausgerechnet im oberschwäbischen Stammland der OEW etliche Kommunen vom Großkonzern EnBW abwenden und zielstrebig ihre eigenen Wege gehen.
Innerhalb der OEW hätten jüngst zwei Personen, die Geschäftsführerin Barbara Endriss und der Ravensburger Landrat Kurt Widmaier, die einsam beschlossen, ihre EnBW-Anteile nicht auch ans Land veräußern zu wollen. Dem Kreis Rottweil würde das etwa 300 Mio. Euro in die klammen Kassen spülen. Die Grünen halten es durchaus für erwägenswert, dieses Geld in eine ökologische Energieerzeugung im Landkreis zu investieren. Damit ließe sich womöglich sogar eine höhere Rendite erwirtschaften, als die OEW-Aktien abwerfen. Aber auch die Alternative, nämlich die Mehrheit an der EnBW zu erwerben, sei überhaupt nicht erwogen worden. Diese Fragen hätten dringend in der Verbandsversammlung der OEW und in den Kreistagen abgewogen werden müssen.
Die Rottweiler Grünen sind laut Pressemitteilung entschieden der Meinung, die OEW solle sich endlich wieder ihrer historischen Wurzeln bewusst werden. Sie waren einmal energiepolitische Pioniere, mit starker kommunaler Verankerung. Darüber müsse im Zuge der anstehenden Umstrukturierung der EnBW neu nachgedacht werden. Inzwischen sei die Verbandsversammlung der OEW laut einem Insider ein reines „Abnickorchester“ geworden, in dem keine zukunftsweisenden Weichenstellungen vorgenommen werden. Auch Geheimniskrämerei und Eigenmächtigkeit in den OEW müssen abgestellt werden. Die Kreisgrünen beschlossen daher, sich einer entsprechenden Stellungnahme der bündnisgrünen Kreisräte aller OEW-Kreise anzuschließen.
Die Zweitkandidatin der Grünen, Carola Ossmer, war Gast bei der „Bürgerinitiative gegen Großgefängnis in Rottweil“. Eine spannende Begegnung. Während der Vorstellungsrunde schlugen gelegentlich die Wellen der Emotionen noch hoch. Doch der Diskussionsleiterin Ingeborg Gekle-Maier gelang es, das Gespräch in ruhiges Fahrwasser zu leiten, das offenes Zuhören erlaubte. Und am Ende des Abends verabschiedeten sich Grüne und Bürgerinitiative durchaus freundlich.
Carola Ossmer bündelte umsichtig die anfänglichen Meinungsausbrüche auf drei Themen: Standortfrage, Verfahrensfragen und die Rolle der Grünen. Wichtig war den Grünen die Aussage, die Bürgerinitiative sei „kein Gefängnisgegner, sondern ein Standortgegner.“ Das räumte unterschwellige Vorbehalte aus, die Bürgerinitiative wehre sich gegen die Notwendigkeit eines modernen Strafvollzugs. Vehement wiesen die Vertreter der Bürgerinitiative dann darauf hin, dass die Landesgesetzgebung inzwischen eindeutig auf einen äußerst sparsamen Flächenverbrauch abziele. Das Bitzwäldle sei wertvoll. So halte die dortige Bodenstruktur, wie Dr. Jürgen Kühn eindringlich darlegte, wie ein Schwamm Regenwasser zurück und mindere Überschwemmungsgefahren.
Von grüner Seite aus wurde der früher für das Gefängnis vorgesehene Stallberg kurz ins Gespräch gebracht. Es verwundere, dass man sich zutraue, im schwierigen Stuttgarter Untergrund ein hochkompliziertes Bahnsystem zu versenken, den Stallberg aber baulich verwerfe. Die Bürgerinitiative wandte sich jedoch klar gegen alle Standorte, die in Rottweil im Gespräch seien. Das Land müsse einen „intelligenten Standortsuchlauf“ durchführen, der sich auf ohnehin schon belastete Konversionsflächen konzentriere.
Das bisherige Verhalten von Stadtverwaltung und Gemeinderat schlug offensichtlich tiefe Wunden. Man sei unfair behandelt worden. Beschlüsse des Ortschaftsrats seien übergangen worden. Der Gesprächsfaden zum Oberbürgermeister sei seit einem Jahr abgerissen. In Wirklichkeit sei die Entscheidung fürs Bitzwäldle bereits gefallen - so die Vertreter der Bürgerinitiative. Sie betonten, ihr Standpunkt sei eigentlich „tiefgrün“. Daher könne man nicht verstehen, bei den Grünen im Rottweiler Gemeinderat keine Unterstützung gefunden zu haben. Der Kontakt zur grünen Landesebene klappe hingegen gut. Stadtrat Max Burger wandte ein, dass das nun anstehende Planungs- und Waldumwandlungsverfahren die Standortfrage wieder offen gestalte. Die Gesprächspartner der Bürgerinitiative betonten dagegen, dass sich die Stadt Rottweil bereits im Bauleitverfahren und im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes befinde. Für eine ergebnisoffene Mediation sei es jetzt eindeutig zu spät. Die Bürgerinitiative kritisierte Oberbürgermeister Ralf Bross, der bis zum Gemeinderatsbeschluss des Planungsverfahrens für den Bitzwald immer ganz bewusst jede Mediation abgelehnt habe. Er habe sogar die Aufnahme dieses Themas ins Protokoll des Vermittlungsausschusses mit dem OR Zepfenhan zu verhindern versucht, obwohl dort ausgiebig über Mediation gesprochen wurde. Erst jetzt, nachdem der Zug Richtung Bitzwald bereits abgefahren sei, werde von ihm angeboten einzusteigen.
Carola Ossmer beklagte die entstandene missliche Lage und zeigte Verständnis für die Bürgerinitiative: „Es hat bisher kein echtes Mediationsverfahren gegeben, das gegenseitiges Vertrauen herstellt.“ Darauf komme es jetzt an. Das bedeute dann aber auch, dass alle Beteiligten das Ergebnis eines solchen wirklich fairen Verfahrens dann auch akzeptieren.
Dorthin lud Carola Ossmer den Spitzenkandidaten der Grünen, Winfried Kretschmann, ein. Angenehm fiel dabei das zurückhaltende, bescheidene Auftreten von Kretschmann auf. Während der Betrieb seinen ganz normalen Gang ging, schilderte der Kandidat fürs Ministerpräsidentenamt seine Begegnungen auf dem Rottweiler Wochenmarkt und skizzierte seine politischen Schwerpunkte.
Der Rottweiler Konflikt um den Gefängnisneubau bot Kretschmann Anlass, für ein bürgerschaftliches Politikverständnis zu werben. „Ein fairer Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ist im Denken der Leute wichtig“, unterstrich er. Spätestens seit den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 gehe es um eine „ glaubhafte Politik des Gehörtwerdens“. Die werde er als Ministerpräsident verfolgen. Ansonsten nehme das Vertrauen ins demokratische Gemeinwesen Schaden. Er habe den Eindruck, dass die ergebnisoffene Suche nach Konversionsflächen, das einzige ist, das in der verfahrenen Rottweiler Situation ziehen kann.
Er spüre im Wahlkampf deutlich den Wunsch nach einem Wechsel in Baden-Württemberg. Zugleich weckt eine Neues formulierende Politik bei Menschen auch gewisse Ängste. Die nehme er ernst. Als „altes grünes Schlachtross“ beobachte er aber auch, dass die Grünen in Baden-Württemberg mitten in der Gesellschaft angekommen sind. Man habe lange genug dicke Bretter gebohrt, jetzt komme man endlich durch. So habe sich der Wind auch in der Wirtschaft gedreht: „Die steckt ihre Nase in die ökologische Richtung.“ Viele Unternehmen seien der derzeitigen Landesregierung weit voraus. Jetzt seien verlässliche ökologische Ordnungsregeln für eine Innovationsoffensive geboten. Am Paradebeispiel Stuttgart 21 lasse sich das neue Denken demonstrierten. Anstatt punktuell gewaltige Summe zu versenken, müsse man vielmehr in Netzen denken und den Schienenverkehr nach dem Schweizer Vorbild kundenfreundlich vertakten. Es sei grotesk, wie man die Gäubahn 60 Jahre lang vernachlässigt hat. Mit vergleichsweise geringen 80 Millionen Euro hätte man dort längst die Schienenengpässe beseitigen können.
Der Vorwurf gegen die Grünen, sie seien eine Dagegen-Partei, greift laut Kretschmann daneben. Leider verfange er aber bei manchen, also müsse man ihn ernst nehmen. Ganz grundsätzlich betonte der grüne Spitzenkandidat: „Demokratie lebt immer von Alternativen.“ Gegenpositionen zu formulieren, gehöre zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Zu Recht sei der Ausdruck „alternativlos“ zum Unwort des Jahres geworden.
Schwarzwälder Bote, 28.02.2011
Von Schnekenburger
Er weiß es: An so einen Infostand kommen Unterstützer und Gegner. Als Gründungsmitglied der Grünen kennt er die Ochsentour. Vor 30 Jahren zog er in den Stuttgarter Landtag ein. Am Samstag steht der gebürtige Spaichinger auf dem Rottweiler Wochenmarkt den Passanten Rede und Antwort.
Und auch in Rottweil gibt es an diesem Morgen ein Thema, mit dem er besonders häufig konfrontiert wird, und das die Frage nach zu Guttenbergs Dissertation zur höflichen Beiläufigkeit werden lässt: Stuttgart 21.
Die mediale Präsenz in der Diskussion um das Bahnprojekt hat Kretschmann zu einer Größe auch für politikferne Menschen gemacht. Im Herbst waren die Grünen mit Kretschmann an der Spitze stramm an Baden-Württembergs Regierungspartei vorbei marschiert, im Umfragehoch stärkste politische Kraft im Land.
Das interessiert am Samstag wenig. Kretschmann wirbt für den Erhalt des Kopfbahnhofs in Stuttgart. Integriertes Taktkonzept und Verlagerung der Investitionen brächten für weniger Geld sinnvolle Beschleunigung. Da ist in Rottweil natürlich die Gäubahn interessant. Für 80 Millionen Euro wären die Flaschenhälse zu beseitigen. Aus dem Stand eine Viertelstunde weniger Fahrzeit nach Stuttgart und dadurch dort bessere Anschlüsse nach Berlin oder Dortmund.
"Alles-Verhinderer"? Auch das hält man ihm in der Fußgängerzone vor. Es mag ihn aus zwei Gründen ärgern. Einerseits, weil es ein Spruch aus den Reihen der politischen Gegner ist und er weiß, dass dieser kampagnenfähig ist, andererseits, weil sich das nicht mit seinem Bild von Demokratie trifft. Er spürt eine gewisse Verunsicherung in der Bevölkerung: Stuttgart 21 habe die Republik ein Stück weit verändert. Die Menschen wollten, dass man fair mit ihnen umgehe, sie informiert und beteiligt, sie ernst nimmt. Und er hat das Gefühl, dass man jetzt tatsächlich etwas bewegen könne.
Der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, hielt Wort. Anlässlich einer vor wenigen Wochen erfolgten Zusammenkunft mit einer Delegation der Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis im Bitzwald hatte Kretschmann zugesagt, Zepfenhan und den Bitzwald zu besuchen.
Nach einem Pressegespräch in Rottweil besichtigte der grüne Spitzenpolitiker den Bitzwald. Ohne Rücksicht auf sein seriöses Outfit (Anzug, Krawatte, gepflegtes Schuhwerk) scheute er sich nicht, abseits der befestigten Wege in das Innere des Bitzwaldes vorzudringen, wo der in Rottweil beheimatete Bodenkundler der Universität Hohenheim, Dr. Jürgen Kühn, unter den Augen von Kretschmann mit Hilfe eines Erdbohrstockes eine bis in 1 m Tiefe reichende Bodenprobe zog. Anhand dieser Bodenprobe analysierte Dr. Kühn die Besonderheit der im Bitzwald festzustellenden Bodenstruktur. Bereits in 20 cm Tiefe findet sich ein toniger Untergrund, der verhindert, dass Niederschlagswasser schnell versickert wie es in der von Muschelkalk geprägten Umgebung, insbesondere auf dem Gebiet der Schwäbischen Alb kenneichnend ist.
Dr. Kühn wies darauf hin, dass die Bodenstruktur des Blitzwaldes eine ideale Pufferwirkung entfaltet, indem sie in niederschlagsreichen Zeiten Wasser speichert und in niederschlags armen Zeiten das gespeicherte Wasser abgibt, insbesondere an das nördlich gelegene Naturschutzgebiet Schwarzenbach, dass so mit einem kontinuierlichen Wasserzufluss versorgt wird. Dr. Kühn machte weiter auf das Problem aufmerksam, dass auf dem tonigen, weitgehend undurchdringlichen Untergrund des Bitzwaldes die Bäume nur flache Wurzeln entwickeln können mit der Folge, dass der Baumbestand nicht sturmstabil ist. Er bestätigte damit die bereits vor einem Jahr erfolgte Einschätzung von Forstexperten, dass der mit dem geplanten Bau des geplanten Großgefängnisses verbundene Eingriff in den Waldbestand dazu führen würde, dass die auf unnatürliche Weise aufgerissenen Waldflanken künftigen Stürmen keinen ausreichenden Widerstand entgegen setzen können. Dem von der Landesregierung und der Stadtverwaltung im Bitzwald geplanten Kahlschlag würde folglich zwangsläufig ein weiterer, sturmbedingter Kahlschlag folgen. Der insbesondere vom derzeitigen FDP-Justizminister propagierte Versuch, ein Gefängnis vor den Augen der Bevölkerung zu verstecken, würde durch die zwangsläufig eintretenden Naturereignisse fehlschlagen.
Im Anschluss an die Begehung des Blitzwaldes besuchte Kretschmann die mit mehr als 500 interessierten Bürgern bis auf den letzten Platz gefüllte Festhalle in Zepfenhan. Zum Vergleich: Eine am 17.02.2011 durchgeführte Wahlkampfveranstaltung des derzeitigen Justizministers Goll in Albstadt (45.000 Einwohner) verzeichnete 15 Besucher.
Als Vertreter der Bürgerinitiative machte Jochen Baumann in seiner kurzen Begrüßung deutlich, dass die Rottweiler Stadtverwaltung und der Rottweiler Gemeinderat mit ihrem bisherigen Vorgehen die einstimmigen Empfehlungsbeschlüsse der Ortschaftsräte von Neukirch und Zepfenhan sowie die Resolutionen der Gemeinderäte des Oberen Schlichemtals, die mehr als 10.000 Bürger repräsentieren, aus finanziellem Eigeninteresse ignorieren und damit einen Keil in die Raumschaft treiben.
Kretschmann nahm die angesprochene Problematik auf und machte deutlich, dass aus dem Konflikt um Stuttgart 21 die Lehre zu ziehen sei, dass bei Großprojekten die betroffenen Bürger frühzeitig eingebunden, ihre Einwände und Anregungen ernst genommen werden müssten und es unvertretbar sei, die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gleichzeitig kritisierte Kretschmann die insbesondere von Justizminister Goll benutzte Verwendung des Unwortes des Jahres 2010, der Standort Bitzwald sei für das projektierte Großgefängnis alternativlos. Kretschmann sagte zu - verständlicherweise ohne Festlegung auf das Endergebnis - im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen sich für eine faire und ergebnisoffene Prüfung von Standortalternativen- idealerweise von Konversionsflächen einzusetzen.
Angesichts der verhärteten Fronten empfahl er unter lautem Applaus dringend die vom Rottweiler Oberbürgermeister und Gemeinderat bislang systematisch abgelehnte Einschaltung eines unabhängigen Mediators.
Nach seiner Ansprache nahm sich Kretschmann Zeit für Fragen und Wortmeldungen aus den Reihen der Besucher. Unter diesen erläuterte Bürgermeister Koch aus Zimmern u. d. B. das mit einer Abholzung und Versiegelung des Bitzwaldes sich dramatisch verschärfende Hochwasserrisiko für seine Gemeinde und ermahnte die Entscheider in Rottweil, die Konsequenzen ihres Handelns sorgfältiger zu bedenken und über den Tellerrand der Gemarkungsgrenze hinauszuschauen.
Mit Bedauern sah sich Kretschmann gezwungen, das lebhafte Gespräch mit den Bürgern zu beenden, weil er einen festgelegten Nachfolgetermin wahrnehmen musste. Er verabschiedete sich unter anhaltendem Applaus. Die Diskussion wurde fortgesetzt mit Carola Oßmer, der Zweitkandidatin der Grünen im Landkreis Rottweil. Carola Oßmer hatte sich bereits anlässlich eines vorangegangenen Gesprächstermins über die Problematik des Standortes informiert und bestätigte in ihrer Stellungnahme die Notwendigkeit einer erneuten, ergebnisoffenen Standortsuche für ein modernes Gefängnis unabhängig von den Gemarkungsgrenzen der Stadt Rottweil.
Für die Grünen aus dem unmittelbar angrenzenden Zollernalbkreis ermahnte Zweitkandidat Konrad Flegr die Landesregierung, ihrer Verantwortung für eine ausgewogene Infrastrukturpolitik gerecht zu werden. Er verdeutlichte, dass die unpopuläre Entscheidungen über die Schließung von Standorten der Bundeswehr bis zur Zeit nach der Landtagswahl zurückgehalten werden. Nach diesem Zeitpunkt würden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Konversionsstandorte ergeben, die bereits vorgenutzte Flächen für die Errichtung einer modernen Justizvollzugsanstalt darstellen könnten. Die Nutzung einer militärischen Konversionsfläche könnte eine Gemeinde stabilisieren, die durch den Wegfall eines Bundeswehrstandortes geschwächt würde. Eine Bevorzugung der mit zahlreichen Behörden ausgestatteten großen Kreisstadt Rottweil gegenüber den durch Standortschließungen benachteiligten Gemeinden sei nicht zu rechtfertigen.
Gemeinsam mit dem Haushaltspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen, Alex Bonde aus Baiersbronn, besuchte der Landtagskandidat des Kreises Rottweil die Niederlassung der Firma Gebrüder Schmid GmbH in Dunningen.
In Dunningen werden für das mittlerweile weltweit aufgestellte Unternehmen die Prototypen der Photovoltaikproduktionsstraßen aufgebaut, getestet und nach Kundenwunsch modifiziert und weiterentwickelt. Beeindruckt zeigten sich die beiden grünen Besucher vom Automatisierungsgrad, wie mittlerweile Solar Panels hergestellt werden können. In einer hochkomplexen Transferstraße, mit Linearförderern, Robotsystemen und den nötigen Steuerungen werden die einbaufertigen Panels hergestellt. Die rohen Siliciumblöcke nennt man Wafer.
Bei der Inline-Waferbackend-Fertigung werden die gesägten Waferblöcke mit einem neuen Verfahren vorgereinigt und entklebt, dann zur Vereinzelung weitergeben und nochmals gereinigt. Ein Roboter übergibt die Wafer zur Klassifizierung an das schmideigene Sortier System, dieses untersucht die Wafer nach verschiedenen Kriterien und sortiert es abschließend in Styropor-Transportboxen ein.
Wie in einer ausführlichen Firmenpräsentation durch Herrn Ruch konnten sich die Besucher ein umfassendes Bild von der rasanten Entwicklung der Firma machen. 80 Prozent der Anlagen werden in den asiatischen Raum, vor allem nach China verkauft.
Auf die Frage des Nachbaus als Raubkopien, vor allem in China reagiert der Betriebsleiter gelassen, denn bis dort die Anlagen kopiert seien ist die technologische Entwicklung der Produktionsanlagen längst zwei Entwicklungsstufen weiter vorangeschritten. Bis in drei Jahren, so rechnet Herr Ruch vor, wird der geerntete Strom über Photovoltaikanlagen mit dem Preis der übrigen Stromerzeugung gleich ziehen können, so die Prognose bei Schmid.
Ohne den Anschub durch das erneuerbare Energiengesetz der rotgrünen Bundesregierung vor zehn Jahren hätte die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nie diese rasante Entwicklung genommen. Das erneuerbare Energiengesetz fördert, den durch regenerative Energiequellen hergestellten Strom pro erzeugtem Kilowatt, die in das Netz eingespeist werden. Das war der Zeitpunkt an dem die Firma Schmid mit innovativen Ideen, mutigen Konzepten und Forschung den Weg zu einer der führenden Firmen weltweit auf dem Gebiet der Bearbeitung von Wafern auf den Weg gemacht hat.
Wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen A. Bonde und Rustler übereinstimmend feststellen, eine baden-württembergische Firma, die mit zukunftsfähigen und innovativen Ideen ein Motor für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist. Die Umsatzsteigerungen werden laut Ruch in diesem Jahr die Milliardengrenze überschreiten. Mit dem Umsatzwachstum ging die Anzahl der Mitarbeiterzahl einher.
Eine Firma, wie sich Bonde und Rustler ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg vorstellen
Die Grünen griffen im Landtagswahlkampf auch die aktuelle Integrationsdebatte auf. Als Experten luden sie den türkischstämmigen Memet Kilic ein, den Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion. Kilic schilderte anschaulich seinen ganz persönlichen Integrationsweg in die Bundesrepublik Deutschland. Bei der Beschäftigung mit den aktuellen Problemen kam er zu ganz andere Antworten als Sarrazin. Dem warf er einseitige Mythenbildung vor.
Kilic kam als studierter Rechtsanwalt nach Deutschland, um hier seine Studien fortzusetzen. Er erlebte spannende Zeiten: den Fall der Mauer, in Brand gesteckte Flüchtlingsheime. Das drängte ihn dazu selbst „Gesicht zu zeigen“, sich politisch einzumischen. Zunächst in Migrantenorganisationen, dann als Gemeinderat in Heidelberg, nun im Bundestag. Migrationsprobleme sind laut Kilic ein uraltes Thema und keine Neuentdeckung von Sarrazin. Dabei prallen immer wieder unterschiedliche kulturelle Prägungen aufeinander. Entscheidend sei, Integration positiv zu gestalten. Kilics optimistische Gegenthese zu Sarrazin lautete: „Migrationsgesellschaften sind erfolgreicher!“
„Multikulti“ sei keineswegs gescheitert. Das Ziel von Multikulti sei nämlich nie in Nebeneinander, sondern immer schon ein Miteinander gewesen. Das Akzeptieren von multikultureller Vielfalt sei sogar ein Gebot des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte. Auch der Mythos von den zahlreichen „Integrationsverweigerern“ stieß auf seine Kritik. Die Abbrecherquote von Integrationskursen sei gering, die Wartelisten dagegen seien sehr lang. Diese Kurse brauchen mehr finanzielle Unterstützung.
Kanada verhalte sich vorbildlich in der Einwandererfrage. Dort werden Einwanderer so begrüßt: „Kanada gehört ihnen.“ Auch in Deutschland sei solch ein Wir-Gefühl nötig, damit Einwanderer sagen können: „Wir lieben unser Land Deutschland.“ In der Diskussion wurde eingewendet, ob der türkische Premierminister Erdogan dieses Wir-Gefühl nicht verhindert, wenn er türkische Migranten auffordert, zunächst Türkisch zu lernen. Kilic leugnete nicht die Bedeutung guter Deutschkenntnisse. Integration sei aber mehr als das Beherrschen der deutschen Sprache. Entscheidend seien die Werte des Grundgesetzes. Migranten, die in perfektem Deutsch zum Dschihad aufhetzen, seien keineswegs integriert.
Zu einer modernen Integrationspolitik gehöre, mehr Migranten bei der Polizei und bei Lehrern einzusetzen. Dann klappe die Verständigung besser. Seine große Hoffnung setzte Kilic aber in eine bessere frühkindliche Bildung. Ein anderes Problem sei, dass viele Moslems unter einem ständigen Rechtfertigungsdruck stehen, sich vom Terrorismus distanzieren zu müssen. Entschiedene Kritik verdienen aber nicht die Moslems, sondern die wenigen Islamisten. Kilic warb offen dafür, vorhandene Probleme - etwa im Frauenbild - nicht unter den Teppich zu kehren. Man müsse aber auch geduldig sein. Es sei ja noch gar nicht so lange her, dass sich beispielsweise Ehefrauen in der Bundesrepublik frei für die Erwerbsarbeit entscheiden können.
Grüne Landtagskandidaten und Bundestagsabgeordnete stellen sich hinter den Betriebsrat
Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitnehmerrechte und angemessene Arbeitsbedingungen geraten in vielen Betrieben immer mehr in den Fokus der Beschäftigten und Gewerkschaften. Das hat das Treffen von dem Betriebsrat der Telekom in Rottweil mit Beate Müller-Gemmeke, im Bundestag Sprecherin der Grünen-Fraktion für Arbeitnehmerrechte, den Grünen Landtagskandidaten Alexander Rustler und Carola Oßmer und dem Kreisvorstand der Grünen, Max Burger, erneut bestätigt.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Salvatore Bertolino von ver.di stand die Standortverlagerung, die als Folge der Zentralisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen auch Rottweil betrifft. Wie in vielen Regionen Deutschlands werden auch aus Rottweil ganze Geschäftsbereiche der Telekom in Ballungszentren wie Stuttgart, Darmstadt oder Regensburg verlegt. Andreas Blattert schildert dies am Beispiel des IT-Bereichs: Die insgesamt 96 Standorte werden zu bundesweit fünf Zentren zusammengefasst. Für die Mitarbeiter aus Rottweil bedeutet dies den Zwangsumzug nach Darmstadt oder Regensburg oder in anderer Konsequenz die Kündigung.
Auch Maria Döring und Thomas Rohrbach wissen um die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten. Da sind zum einen die direkt betroffenen Kollegen, die mit Ängsten zu kämpfen haben, ob sie in Rottweil einen adäquaten anderen Arbeitsplatz finden können oder den Umzug mit samt Familie oder eben auch ohne auf sich nehmen können. Zum anderen stellen sich die anderen Beschäftigten die Frage, wie lange sie noch in Rottweil bleiben dürfen und ob der ländliche Standort überhaupt erhalten bleiben wird. Das Ziel der Zentralisierungstendenz scheint eindeutig: Da viele Arbeitnehmer aus Rottweil den Umzug nicht auf sich nehmen können, werden sie von sich aus ihre Arbeitsverträge lösen, die Telekom kann daraufhin an den zentralen Standorten günstigere und schnell ersetzbare Arbeitskräfte einkaufen. Zusammen mit anderen Druckmitteln führt dies zum Abbau von teurem Personal, gleichzeitig aber auch zum Verlust von Arbeitsqualität und Mitarbeiterzufriedenheit. Besondere Nachteile zieht dies für Frauen und auch Männer nach sich, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, denn wohnortnahe Arbeitsplätze sind dazu ganz besonders wichtig.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke hatte sich als Sprecherin für Arbeitnehmerrechte zuvor schon mit einem Schreiben an René Obermann gewandt. Am Tag vor dem Besuch in Rottweil hat sie mit dem Betriebsrat der Telekom in Reutlingen gesprochen. Sie wird nun im Bundestag wegen der vielen Standortschließungen eine Anfrage stellen, denn die Bundesregierung ist der größte Anteilseigner im Konzern der Deutschen Telekom AG.
www.rottweil.de, 24.03.2012
Austausch mit Vertretern der Lokalen Agenda 21 und der ENRW über erneuerbare Energien
Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Mittwoch, 23. März, ins Goldene Buch der Stadt Rottweil eingetragen. Trittin war auf Einladung des grünen Kreisverbands im Rahmen des Landtagswahlkampfs nach Rottweil gekommen und wurde von Oberbürgermeister Ralf Broß im Alten Ratssaal empfangen.
Trittin wurde von den grünen Landtagskandidaten Alexander Rustler und Carola Oßmer begleitet. Oberbürgermeister Ralf Broß stellte Trittin Rottweil und seine Geschichte vor und unterstrich, dass die älteste Stadt Baden-Württembergs auf dem Gebiet erneuerbarer Energien seit längerem neue Wege gehe. Mit der Biogasanlage in Hausen betreibe etwa der kommunale Energieversorger ENRW ein landesweit beachtetes Modellprojekt. Seit Jahrzehnten setzt Rottweil auf Fernwärme und Blockheizkraftwerke bei der Versorgung von Wohnungen. Auf städtischen Dächern wie beispielsweise dem der Stadthalle, auf Schulen oder Sporthallen hat die Stadt Solaranlagen platziert. Darüber hinaus hat sich die ENRW gemeinsam mit der EnBW an Windkraftanlagen vor der Nordseeküste beteiligt und Rottweil damit auch jenseits der Stadtgrenzen einen Zugang zu erneuerbaren Energien verschafft.
Frank Sucker vom Arbeitskreis Klimaschutze der Lokalen Agenda 21 präsentierte Trittin eine Konzeption, wonach der Landkreis Rottweil 2030 komplett mit erneuerbaren Energien versorgt werden könnte. Kern der Idee ist eine Windkraftanlage als „Energie-Allee“ entlang der Autobahn A 81.
ENRW-Geschäftsführer Peter Küppers tauschte sich mit Trittin über die Beschaffenheit der Stromnetze aus. Einig war man sich, dass diese für neue, dezentrale Formen der Energiegewinnung aus regenerativen Energien noch nicht ausreichend ausgelegt sind. Begrüßt wurden von Trittin innovative Projekte der ENRW wie etwa ein intelligenter Stromabzähler, mit dem Kunden ihren Verbrauch während des Jahres selbst überprüfen können.
Angesicht der geschichtsträchtigen Rottweiler Innenstadt brach Trittin in Sachen Wärmedämmung eine Lanze für historische Altbauten. Es gelt zunächst bei modernen Büro- und Wohngebäuden anzusetzen. Hier sieht der Grünen-Politiker ein weitaus größeres Potential.
„Um erneuerbare Energien zu erschließen muss man dicke Bretter bohren. Wir in Rottweil haben dafür den Bohrer nicht nur angesetzt, sondern sind bereits kräftig am bohren“,so Oberbürgermeister Ralf Broß nach dem etwa einstündigen Austausch, an dem neben Bürgermeister Werner Guhl seitens der Stadtratsfraktionen auch Heide Friedrichs, Max Burger und Annemargret Probst (FFR/ProFi), Adelbert Hugger (CDU) und Winfried Wössner (SPD) teilnahmen.
Der ehemalige Bundesumweltminister der Grünen erläutert die Chancen einer Energiewende für Rottweil
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, betont im Gespräch mit der Rottweiler Verwaltungsspitze, Stadträten und dem Geschäftsführer der ENRW, dass die Debatte um den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus der Atomkraft vor Ort umgesetzt werden könne. Handlungsfähige eigenständige Stadtwerke, die Zusammenarbeit der lokalen Akteure und die Mitarbeit der Bürger machen den Erfolg der Energiewende aus.
Das Konzeptpapier der Rottweiler Grünen für die „Erneuerung des Landkreises Rottweil durch 100% Erneuerbare Energien bis 2030“ möchte in diesem Sinne den Anstoß geben, die verschiedenen Parteien, Initiativen und Akteure zusammen zu bringen und innovative Projekte zu entwickeln und zu bündeln. Der Grüne Frank Sucker, der Kopf hinter diesem Konzept, sieht darin einen Weg, die Potenziale an Erneuerbaren Energien im Landkreis zu nutzen.
Peter Küppers von der ENRW sieht ebenfalls die Chancen, weist aber auch auf die aktuellen Probleme hin: Der Wärmehaushalt müsse stark verbessert werden, ebenso wie die Stromnetze im Mittellastbereich für die Verteilung vor Ort ausgebaut gehören. Jürgen Trittin unterstützt diesen Ansatz und hält es für notwendig, Wärmedämmung und Ausbau der Verteilnetze vor Ort durch entsprechende Gesetzgebungen in Land und Bund zu fördern. Am Beispiel anderer Projekte zur Energiegewinnung in Deutschland kann Trittin auch die Bedenken der Stadtverwaltung entkräften, dass der Einsatz von Windkrafträdern wegen Lärm und Naturschutz problematisch seien. Vor dem Hintergrund der schlechten kommunalen Finanzsituation könnte es außerdem interessant sein, den Turbinenbetreiber von neu entstehenden Windkraftanlagen im Ort anzusiedeln, um durch die Gewerbesteuer davon zu profitieren.
Die Grünen des Landkreises veröffentlichten ein umfangreiches energiepolitisches Papier. Erklärtes Ziel: eine Initiative zu starten für die „Erneuerung des Landkreises Rottweil durch 100 % Erneuerbare Energien bis 2030“. Dies sei ein äußerst ehrgeiziges Projekt, das eine große Kraftanstrengung von Landkreis, Kommunen, Wirtschaft und den Menschen verlangt. Es sehr aber auch ein Projekt mit zahlreichen Vorteilen, das auch die regionale Wertschöpfung kräftig anregt.
Vor zwei Monaten wollten die Grünen mit ihrer Initiative das Lebenswerk des eben verstorbenen Hermann Scheer würdigen. Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises, habe auf eine herausragende Weise den Erneuerbaren Energien gedient. Angesichts der Atomkatastrophe habe dieser Vorstoß nun eine ganz aktuelle Bedeutung. Er sei die regionale Antwort auf zwei drängende Zukunftsaufgaben: die Risiken der Atomenergie zu beenden und den Klimaschutz konsequent voranzubringen. Das fossil-atomare Zeitalter müsse jetzt beendet werden. Das Solarzeitalter stehe an.
Es gebe zwar positive Ansätze im Landkreis und im Regionalverband, die Erneuerbaren Energien zu erschließen. Doch es fehle noch der entschlossene politische Wille für einen vollständigen Energiewechsel. Andere Landkreise und Kommunen seien da weit voraus und hätten sich schon auf den Weg gemacht, 100% Erneuerbare-Energien-Regionen zu werden. Die Grünen fordern vom Landkreis jetzt den „Handlungsmut“, dieses Zukunftsprojekt ebenfalls anzugehen. Den Grünen ist dabei klar, dass es auf eine breite Zustimmung in Politik, Kommunen, Wirtschaft und in der Bevölkerung angewiesen ist. Doch wann, wenn nicht jetzt?
Die Initiative beklagt, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien vielfach als Belastung angesehen wird. Die Grünen setzen dagegen: „Ein energiepolitisches Weiter so wird immer riskanter und kostspieliger“. Der Energiewechsel sei vielmehr eine chancenreiche Herausforderung. Beispielsweise würde die Abhängigkeit von Energieimporten verringert. Grob kalkuliert würden rund 100 Mio. € jährlich aus dem Kreis ins Ausland fließen und fehlen den hiesigen Wirtschaftskreisläufen. Eine Eigenversorgung sei auch weit sicherer als die Energieimporte mit ihren unkalkulierbaren Preissteigerungen. Der vollständige Umstieg auf Erneuerbare Energien fördere beispiellos den Mittelstand, Stadtwerke und schaffe neue Arbeitsplätze. Er setze auch Tatkraft und Fantasie vieler Menschen frei und mache sie von Energiekonsumenten zu Energieproduzenten.
In ihrem Text schätzen die Grünen ein, dass das Potenzial an Erneuerbaren Energien im Landkreis Rottweil günstig ist. Diese heimischen Energiequellen müssen zunächst wissenschaftlich umfassend erfasst und dann bewertet werden. Daher begrüßen die Grünen entsprechende Aktivitäten im Regionalverband.
Abschließend regen die Grünen mögliche „Leuchtturmprojekte“ an. Der Energiewechsel verlange mutige Entwürfe. So sollte die Vision geprüft werden, entlang der Autobahn A 81 eine „Energieallee“ mit zahlreichen Windkraftanlagen zu schaffen. Dort sei wichtige Infrastruktur vorhanden. Die Höhenlage verspreche laut dem neuen Windatlas auch lohnende Windstärken. Kleinwindkraftanlagen könnten ein weiteres reizvolles Modellprojekt sein. Die verheerende Blockade der Windkraft müsse in Baden-Württemberg jedenfalls ein Ende finden. Wünschenswert seien auch innovative Beiträge des Landkreises zur Energiespeicherung, um die natürlichen Schwankungen der Erneuerbaren Energien abzufedern. Dem könne auch die rasche Einführung von intelligenten Stromzählern dienen.
Die Grünen freuen sich, dass ihre Initiative bei der bekannten Vereinigung EUROSOLAR bereits bundesweit Interesse gefunden hat und in deren Fachzeitschrift aufgegriffen wird.
NRWZ, 18.03.2011
Von Moni Marcel
Ein energieautarker Landkreis Rottweil
Energieallee entlang der Autobahn angedacht
In Libyen hielten die Oppositionellen noch still, in Japan lebten die Menschen noch friedlich, da scheinen die Rottweiler Grünen ein bisschen in die Zukunft geblickt zu haben: Sie erarbeiteten ein Konzept, wie sich der Kreis von fossilen Energien unabhängig machen könnte, indem man alles vor Ort produziert. Dann der Aufstand in Libyen, das Erdbeben in Japan, und nun ist die Studie so aktuell wie nie. Frank Sucker, Rottweils grüner Energiefachmann und die beiden Kandidaten Carola Oßmer und Max Burger haben sie jetzt vorgestellt.
An der Mahnwache am Montag den 14. März 2011 beteiligten sich über 150 Personen, die den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft forderten. Bundesweit kamen über 110.000 Menschen in über 320 Städten ebenfalls zu spontanen Mahnwachen zusammen.
Die Grün- Alternative Liste Sulz (GAL) hat sich auf ihrer letzten Sitzung mit den Auswirkungen von “Stuttgart 21” auf die Gäubahn und den Bahnhof in Sulz befasst.
Schon jetzt spricht der allseits beklagte Zustand des Sulzer Bahnsteigs eine deutliche Sprache: Weder barrierefreier Gleiszugang, noch ein gefahrloses Aus- und Einsteigen ist möglich. Der bauliche Gesamteindruck erinnert an die letzten Tage der DDR.
Seit ca. zwei Jahren fahren auf der Gäubahn keine ICE-Züge mehr. Die Bahn hat ihre verbleibenden funktionstüchtigen ICE´s wohl auf wichtigere Strecken abgezogen. Dies führt heute schon zu längeren Fahrtzeiten nach Stuttgart oder Singen. Der seit Jahren versprochene zweigleisige Ausbau der Gäubahn scheint bahnseits auf Eis gelegt zu sein. Es ist sogar soweit, dass das Land Baden-Württemberg die Planungskosten für den Ausbau, z.B. für den Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen vorfinanzieren soll. Doch für unsere Region ist die Gäubahn immens wichtig. Dies gilt nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr. Die Gäubahn ist eine der bedeutendsten Nord-Süd-Achsen.
Wird es mit dem Bau eines neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart besser für Sulz und die Region?
Die Grün-Alternative Liste Sulz (GAL) befürchtet das Gegenteil! Die Schlichtung hat gezeigt, dass der geplante achtgleisige Tunnelbahnhof in Spitzenzeiten des morgendlichen Berufverkehrs an seine Grenzen kommt.
Für Berufspendler nach Stuttgart bedeute dies, dass Stuttgart 21 die Pünktlichkeit verschlechtern wird. In dem zu kleinen unterirdischen Bahnhof müssen alle Gleise in sehr dichtem Abstand belegt werden, so dass ein Zug seine Verspätung auf mehrere andere überträgt. Zum Umsteigen wird die Zeit oft gar nicht mehr reichen. Das kann eine zusätzliche Stunde Wartezeit bedeuten.
Insgesamt wird für Gäubahnfahrer Fahrtstrecke und -zeit zum Hauptbahnhof länger (und damit auch teurer), da die Züge in Zukunft über Stuttgart-Flughafen fahren. Von “Stuttgart 21” profitieren in unserer Region allein Nutzer des Flughafens. Den versprochenen Halbstundentakt auf der Gäubahn wird es nicht geben. Die Anschlüsse an den Ringzug verschieben sich ebenfalls um 30 Minuten.
Für die Grün-Alternative Liste Sulz (GAL) überwiegen somit die Nachteile des Großprojekts “S 21” für unsere Region. Sollten sich in Zukunft durch den Betrieb des Tiefbahnhofs Verspätungen auf der Gäubahn aufschaukeln, besteht die Gefahr, dass kleinere Haltepunkte wie Sulz gar nicht mehr adäquat bedient werden.
Für die GAL ist es deshalb eine einmalige Chance, dass die Bürger und Bürgerinnen bei der Volksabstimmung am 27. November über dieses Großprojekt abstimmen können. Für die GAL bedeutet dies ein “JA- zum Ausstieg!”
Bild: Besuch im Oktober 2011 des Ministers für den ländlichen Raum, Alexander Bonde, mit Kreisvorstand Alexander Rustler.
Infostand des KV Rottweil mit der Grünen Jugend zum Ausstieg aus Stuttgart 21 am 12.11.2011 in Rottweil.
Am 12.11.2011 fand in der Oberen Haupstraße in Rottweil von 14.00 - 17.00 Uhr ein Infostand des Kreisverbands Rottweil gemeinsam mit der Grünen Jugend zum Ausstieg aus dem Verkehrsprojekt Stuttgart 21 statt.
Der KV war mit Alexander Rustler, Heidi Kuhring, Max Burger und Tobias Raff vertreten. Wir konnten uns ausserdem über viele Helfer und reges Interesse an unserem Infostand freuen! Die Pressemitteilung findet sich hier:
Wir Grünen machen uns für eine klimafreundliche Verkehrspolitik stark: Wir wollen den öffentlichen Personenverkehr in der Fläche massiv ausbauen anstatt das Geld für nutzlose Mammutprojekte wie Stuttgart 21 auszugeben.
„Stuttgart 21“ und die Schnellfahrstrecke „Wendlingen am Neckar - Ulm“ lehnen wir in ihrer derzeitigen Planung ab, da die Projekte verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer sind. Bis der in der Schlichtung geforderte Stresstest zeigt, welche Nachbesserungen und dadurch entstehende Mehrkosten geplant werden müssen, fordern wir den sofortigen Baustopp.
Die baden-württembergischen Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl die BürgerInnen über Stuttgart 21 entscheiden lassen.
Mehr Informationen zum Verkehrskonzept der Grünen und Stuttgart 21 auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.https://www.gruene-bw.de/themen/verkehr.html
Eine klare Absage erteilen wir der Gentechnik auf dem Teller und auf den Äckern. Unser Ziel: ein gentechnikfreies Baden-Württemberg. Die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft im Südwesten soll auf Öko-Landbau, Qualität und regionale Produkte setzen
Um die VerbraucherInnen zu schützen, fordern wir klare Vorgaben zu Grenzwerten und Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln sowie eine entsprechende Kennzeichnung aller Lebensmittel – inklusive Eiern, Fleisch und Milch von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter ernährt wurden.
Ausführliche Informationen zum Thema Umweltschutz und Agrar im Wahlprogramm der Grünen als PDF.
Wir Grünen treten ein für starke Bürgerrechte, besseren Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die Versammlungsfreiheit. Statt immer neuer Sicherheitsgesetze setzen wir auf eine gut ausgebildete, bürgernahe Polizei.
Außerdem stehen wir für eine digitale Zukunft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern die Freiheit und die Rechte der NutzerInnen in den Mittelpunkt stellt. Netzpolitik ist kein Spartenthema für Computernerds, sondern ein Querschnittsthema, das unterschiedliche Politikfelder betrifft und uns alle angeht.
Wir begreifen deshalb den Zugang zum Internet als ein BürgerInnenrecht, das in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gestalten ist. Medienkompetenz, informelle Selbstbestimmung, umfassender Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte und Freiheit im Internet sind Grundlagen für eine demokratische digitale Zukunft.
Ausführliche Informationen zum Thema Demokratie,Bürgerrechte und Netzpolitik im Wahlprogramm der Grünen als PDF.
Wir Grünen wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Politik beteiligen und mehr direkte Demokratie wagen. Deshalb sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter möglich gemacht und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Wir stehen für einen Politikstil, der die Menschen, ihre Ideen, Anliegen und ihre Kreativität einbezieht.
Ausführliche Informationen zum Thema Demokratie und Bürgerrechte im Wahlprogramm der Grünen als PDF.
Wir betrachten gute Bildung als die zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes. Den Schwerpunkt unserer Bildungspolitik legen wir auf die individuelle Förderung: Jedes Kind soll unterstützt werden, um seine Fähigkeiten und Talente bestmöglich entfalten zu können. Deshalb werden wir bestehende Bildungsblockaden einreißen. Wir müssen Schule neu denken. Nicht die Kinder müssen passend für die Schule gemacht werden, sondern die Schule passend für die Kinder.
Folgende Punkte sind uns dabei besonders wichtig:
- Ausbau der Kitas und Kindergärten- Gesamtkonzept zur frühkindlichen Bildung- "Bildungsreform von unten" für längeres gemeinsames Lernen und neue Lernformen- Ausbau der Ganztagesschulen- die Schule im Dorf lassen- Abschaffung der Studiengebühren- stärkere Mitbestimmung der Studierenden an hochschulpolitischen Entscheidungen
Ausführliche Informationen zum Thema Bildung im Wahlprogramm der Grünen als PDF.
Die Grünen lehnen einen ungebremsten Marsch in die Staatsverschuldung ab, da das zu Lasten künftiger Generationen geht. Deshalb soll sich das Land bei seinen Ausgaben stärker auf wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Klimaschutz konzentrieren.
Außerdem wollen die Grünen die Kommunen stärken: Die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden sollen verbessert werden, damit sie ihren BürgerInnen gute Kindergärten und Schulen, soziale Einrichtungen, Schwimmbäder, Büchereien und Kultureinrichtungen anbieten können.
Ausführliche Informationen zum Thema solide Finanzen und starke Kommunen im Wahlprogramm der Grünen als PDF.
Wir Grünen lehnen die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke ab, denn sie fördert nur die Extragewinne der vier großen Energiekonzerne eon, ENBW, Vattenfall und RWE.
Denn: Atomkraft ist brandgefährlich. Sie ist teuer. Sie schadet dem Klima und blockiert die Energie der Zukunft.
Die regionalen Energieversorgungsunternehmen planen ihre wirtschaftliche Zukunft bereits ohne die Atomenergie. Die kommunalen Energieversorgungskonzepte dürfen nicht in Konkurrenz zu scheinbar billigerem Atomstrom stehen.
Wir Grünen im Kreis Rottweil entwickeln daher einen Vorschlag für ein regionales Energiekonzept, das die Versorgung der Region mit erneuerbaren Energien ermöglicht und nicht bei 20% halt macht.
Unser Ziel muss 100% erneuerbare Energien sein, wenn wir vor Ort einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten wollen.
Wir machen uns stark für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung in Baden-Württemberg.
Ausführliche Informationen zum Thema Umwelt, Klima und Energie im Wahlprogramm der Grünen als PDF.
Mit einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft wollen wir Grünen den Standort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen und die Arbeitsplätze von heute und morgen schaffen. Ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stellen wir die Zukunftsfelde
- nachhaltige Mobilität und klimafreundliche Autos
- ressourcensparender Maschinenbau
- Umwelttechnologien
- erneuerbare Energien
- Gesundheits- und Pflegedienstleistungen.
Wir Grüne stehen für eine Wirtschaftspolitik, die nicht Klienteninteressen ins Zentrum stellt, sondern den Menschen im Land neue Perspektive gibt. Gemeinsam mit innovativen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, ForscherInnen und einer kritischen Öffentlichkeit legen wir die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.
Ausführliche Informationen zum Thema Green New Deal - Wirtschaft und Arbeit im Wahlprogramm der Grünen als PDF.
Wir müssen jetzt das Klima schützen und Ressourcen schonen. Wir müssen jetzt anfangen, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten und Teilhabe für alle zu ermöglichen. Wir müssen jetzt anfangen, Blockaden abzubauen, statt neue zu errichten. Die Zeit zu handeln ist jetzt – auch in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg braucht eine neue Politik. Die Zeit ist reif für die Grünen Grundwerten Ökologie, Nachhaltigkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Auf diesen Werten aufbauend können wir alle zusammen ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Baden-Württemberg ermöglichen.
Landtagswahlprogramm komplett
Landtagswahlprogramm in einfacher Sprache
11 Punktefür ein neues Baden-Württemberg
Und in Kürze folgen eine Audio-Version und Übersetzungen in andere Sprachen.
In diesem Archiv finden Sie alles, was BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ROTTWEIL in den vergangenen Jahren bis September 2012 bewegt hat.
Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Tragödie in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Tsunamis, des Erdbebens und der darauf folgenden atomaren Katastrophe. Noch immer ist das Ausmaß der Schäden am Atomkraftwerk Fukushima nicht abzusehen. Als gesichert gilt inzwischen dass es in mehreren Reaktoren zu einer Kernschmelze gekommen ist. Die japanische Regierung spricht von einer „nie dagewesenen Katastrophe“.
Spenden
Wir rufen zu Spenden für die Opfer der Katastrophe auf. Spendenmöglichkeiten gibt es unter anderem bei der Aktion Deutschland Hilft und beim Deutschen Roten Kreuz (DRK).
Mahnwachen
Wir unterstützen außerdem die bundesweiten Mahnwachen, zu denen die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt aufruft. Die nächste Mahnwache in Rottweil ist am Montag, den 04.04.2011, um 18 Uhr am Schwarzen Tor.
Atomausstieg selber machen mit den Elektrizitätswerken Schönau.
