Grüne Kreisverband Rottweil

Satzung des Kreisverbandes Bündnis 90 / DlE GRÜNEN Rottweil

§1

Der Kreisverband Rottweil "Bündnis 90 / DIE GRÜNEN" ist Gebietsverband der Landespartei "Bündnis 90 / DIE GRÜNEN" Baden-Württemberg. Er nimmt an der Arbeit der Landespartei aktiv teil. Programmatische Basis ist das Landesparteiprogramm. Ziel des Kreisverbandes ist es, bündnisgrüne Politik im Kreis Rottweil umzusetzen.

Der Kreisverband beteiligt sich an der politischen Willensbildung im Kreis Rottweil auch durch die Teilnahme an Wahlen, Er kann dazu Bündnisse eingehen. Sein Organisationsgebiet ist der Kreis Rottweil

§2

Mitglied des Kreisverbandes kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist, die Grundzüge des Programmes und die Satzung des Kreisverbandes bejaht. Die Mitgliedschaft wird beim zuständigen Orts- oder Kreisverband beantragt. Weist der Vorstand die Aufnahme ab, so hat der Antragsteller das Recht, die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes anzurufen. Diese entscheidet über den Antrag endgültig.

§3

Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Bündnisgrünen zu beteiligen, an Wahlen und Abstimmungen satzungsgemäß teilzunehmen und die Einrichtungen der Organisation zu beanspruchen.

Es ist verpflichtet, die Grundsätze und Ziele des Kreisverbandes zu unterstützen und den durch Selbsteinschätzung festgelegten Beitrag fristgemäß zu entrichten.

§4

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod. Jedes Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Ort- oder Kreisvorstand ohne Begründung den Austritt erklären. Der Austritt bedarf der Schriftform und ist sofort wirksam. Mitgliedsbeiträge sind bis zum Austrittstag fällig.

Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Beitragszahlungen mindestens vier Monate im Rückstand ist und trotz zweifacher schriftlicher Mahnung (die zweite mit Hinweis auf die mögliche Streichung) nicht innerhalb von vier Wochen bezahlt. Die Streichung bedarf der Zustimmung der Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder die Ordnung des Kreisverbandes verstoßen hat und diesem dadurch schweren Schaden zugefügt hat. Der Ausschluss wird durch die Kreisschiedskommission ausgesprochen.

Berufungsinstanz ist die Landesschiedskommission.

§5

In Orten mit mindestens sieben Mitgliedern kann auf Beschluss dieser Mitglieder ein Ortsverband gebildet werden.

Die Ortsvereine übernehmen die politischen Aufgaben in ihrem Organisationsbereich gemäß § 1. Die Ortsvereinsmitgliederversammlung wählt sich einen Vorstand, der mindestens aus drei Mitgliedern bestehen muss. Die Ortsvereine können sich eine Satzung geben, die den Bestimmungen dieser Satzung nicht entgegenstehen darf.

Die Bestimmungen dieser Satzung über Hauptversammlung (Mitgliederversammlung), Vorstand usw. sind sinngemäß anzuwenden. Die Ortsvereine sind berechtigt, 50% der eigentlich dem Kreisverband zustehenden Beiträge als Eigenanteil zu behalten.

Ein gewählter Vertreter des Ortsvereins soll regelmäßig an den Sitzungen des Kreisvorstandes teilnehmen.

§6

Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Kreismitgliederversammlung, die Hauptversammlung. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie kann weiterhin vom Vorstand oder auf Verlangen von 1/5 der Mitglieder des Kreisverbandes einberufen werden. Die Hauptversammlung wählt den Vorstand und die Delegierten für die jeweiligen Parteiorgane, sofern dieses Recht nicht auf die Ortsvereinshauptversammlung übergegangen ist.

Weiter wählt sie die Rechnungsprüfer und das Kreisschiedsgericht. Sie nimmt jährlich einmal den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Der finanzielle Teil dieses Berichtes ist vorher durch die Rechnungsprüfer zu prüfen.

Die Hauptversammlung beschließt weiterhin über die Satzung, die Beitragsordnung und sonstige Angelegenheiten, insbesondere aber fasst sie über politische Entschließungen und Anträge der Mitglieder des Kreisverbandes Beschluss.

Sie ist beschlussfähig, wenn zu ihr mindestens 14 Tage vorher (Poststempel) unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände eingeladen worden ist.

Von der angegebenen Tagesordnung kann die Hauptversammlung nur mit 2/3 Zustimmung der Anwesenden abweichen.

Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit. Für Satzungsänderungen ist 2/3 Mehrheit erforderlich. Anträge für Satzungsänderungen müssen auf der Einladung zur Hauptversammlung angezeigt werden.

Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim. Bei übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen. Alle Mitglieder haben ein Einsichtsrecht.

§7

Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern, deren genaue Zahl von der Hauptversammlung festgelegt wird.

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Eine Abwahl ist jederzeit möglich und zwar mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden einer Hauptversammlung für jedes Vorstandsmitglied einzeln. Für jedes Vorstandsmitglied ist eine einmalige Wiederwahl möglich.

Soll aus wichtigen Gründen ein Vorstandsmitglied zum dritten oder weitern Mal wiedergewählt werden, so ist hierfür ¾ Mehrheit der Anwesenden auf der Hauptversammlung nötig.

Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung, dem Beschluss der Hauptversammlung und der ihr übergeordneten Organe. Er vertritt den Kreisverband nach außen.

Jedes Mitglied der Partei hat auf den Sitzungen des Vorstandes Anwesenheits- und Rederecht.

§8

Zur Aufstellung von Wahlvorschlägen zu öffentlichen Wahlen im Gebiet des Kreisverbandes wird die Mitgliederversammlung des jeweiligen Bereiches einberufen. In ihr haben nur Mitglieder, die zu den jeweiligen Wahlen abstimmberechtigt sind, Wahlrecht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Wahlgesetzes.

§9

Die Hauptversammlung kann mit 3/4 Mehrheit die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes beschließen. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Mehrheit der Mitglieder in einer schriftlichen Urabstimmung.

Über das Vermögen des Kreisverbandes entscheidet die noch bestehende Hauptversammlung vor der Auflösung bzw. Verschmelzung.

ENDE DER SATZUNG

  

(Neufassung auf der Kreismitgliederversammlung am 24.11.1994 in Rottweil beschlossen)