Das seien sehr schwierige Debatten und Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung und der Partei, die seit Ausbruch des Krieges geführt und getroffen wurden, so die Ravensburger Abgeordnete. Sie stellte dar, dass sowohl das Handeln als auch das Nichthandeln mit Verantwortung und Risiken verbunden sind. “Wir machen uns diese Entscheidungen nicht leicht.“ so Brugger.
Brugger erklärte, durch die Unterstützung – sowohl finanzieller, humanitärer und auch militärischer Art – konnte in den vergangenen Monaten ein wirkungsvoller Beitrag zur Selbstverteidigungsfähigkeit der unschuldigen Menschen in der Ukraine geleistet werden. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer schützen nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigen die Grundidee der Freiheit und Demokratie.“
Agnieszka Brugger betonte, dass Russland seit Monaten systematisch die schlimmsten Kriegsverbrechen begehe und gezielt die zivile Infrastruktur unter brutalen Beschuss nehme. Sehr klar trete durch die immer weitere russische Eskalation, aber auch Maßnahmen wie die Teilmobilmachung der Gesellschaft zu Tage, was auch viele Expert*innen bestätigen: „Wir sehen keine Bereitschaft von russischer Seite für echte Verhandlungen.“ Putin könnte den Krieg sofort beenden, doch die Realität sei, dass er die Existenz des Nachbarlandes in Frage stelle und daher sei es eine Illusion, dass die Gewalt aufhöre, wenn die Ukraine aufgebe. „Das sieht man ja in den besetzten Gebieten”, wo Morde, Folter und Kindesentführungen an der Tagesordnung seien. „Das Einzige, was zur Befreiung von Gelände und damit zum Ende der Gewalt dort geführt hat, war die Befreiung durch die Ukraine“, so Brugger.
Wenn Wladimir Putin mit seiner skrupellosen Invasion Erfolg hätte, bedeute das „verheerende Folgen für die Menschen in der Ukraine, und das hat auch massive Auswirkungen auf unsere Sicherheit und den Fortbestand internationaler Regeln,“ erklärte die Verteidigungspolitikerin. Die europäische Friedensordnung sei einst auch mit Russland ausgehandelt worden, nun breche der Kreml aber auf eklatante Weise mit dem internationalen und humanitären Völkerrecht. „Ein russischer Sieg würde nur andere aggressive Autokraten weltweit ermuntern, ihre Machtansprüche ähnlich brutal durchzusetzen“, erklärte Brugger und verwies als Beispiel auf den China-Taiwan-Konflikt. „Es ist auch in unserem Interesse, die Ukraine zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Russland nicht gewinnt.“
Agnieszka Brugger stellte zudem klar, dass Waffenlieferungen und Diplomatie sich nicht ausschließen, denn „es werden auch diplomatische Lösungen gesucht. Dafür sei das Getreideabkommen ein Beispiel, bei dem auch gleichzeitig die verheerenden globalen Auswirkungen des Krieges zumindest ein bisschen abgemildert werden sollen. Auch vor Beginn der russischen Invasion wurde auf diplomatischem Wege versucht, einen militärischen Konflikt zu verhindern“. Diplomatie und Verhandlungen scheiterten aber sicher nicht an der Ukraine, Deutschland oder der EU, sondern an Wladimir Putin. „Viele befürworten Waffenlieferungen, weil sie die Analyse haben, dass eine Chance auf echte Verhandlungen nur möglich wird, wenn der Kreml realisiert, dass er seine imperialistischen Machtansprüche nicht mit noch so großer Brutalität auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann.“ Die militärische Unterstützung, so Brugger, sei notwendig, damit sich die Ukraine verteidigen und so in eine Position der Stärke an einem möglichen Verhandlungstisch bringen könne, damit das Ergebnis kein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen sein wird.
Immerhin sei die EU derzeit so handlungsfähig wie nie, die transatlantischen Beziehungen so gut wie lange nicht mehr, die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO verändere die Machtfrage an der Ostsee komplett – „der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ist die direkte Konsequenz aus Putins Handeln. Damit hat Putin genau das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich wollte: Anstatt den Westen zu schwächen, hat er ihn gestärkt“, betonte die Sprecherin der Kreisgrünen, Sonja Rajsp-Lauer. „Es braucht derzeit echte Partnerschaften mit den Demokratien der Welt.“
Turid Pfautsch, die den Abend organisiert hatte und ebenfalls Sprecherin der Kreisgrünen ist, ergänzte: „Ein Frieden wurde noch nie mit Waffengewalt erreicht. Ziel muss sein, den Kosten-Nutzen-Faktor für Russland weit in die Höhe zu treiben, damit es Verhandlungen aufnehmen muss – allerdings denke ich, dass Putin gegenwärtig kein Interesse daran hat.“
