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Presseerklärung des Kreisverbandes zur Gefängnisentscheidung vom 21. Juli

Seit vergangenem Dienstag, steht die Entscheidung der Landesregierung das Gefängnis für bis zu 500 Häftlinge am möglichen Standort Esch zu bauen.

Der Bürgerinitiative Neckarburg ist es zu verdanken, dass die Rottweiler, leider nur die Rottweiler Einwohner, am 20. September darüber entscheiden können, ob dies der Standort für die alten, maroden Gefängnisse sein wird oder der Suchlauf in eine weitere Schleife geht.

Leider kam weder der von uns Grüne lange favorisierte Stallberg, noch das Liapor-Gelände in Tuningen zum Zuge.

Bei einem Bürgerentscheid im Sommer des vergangenen Jahres hatte es, nach intensiver Bürgerbeteiligung mit engagierter Unterstützung der Staatsrätin Giesela Erler aus Stuttgart, nicht gereicht, die Tuninger Bürger mehrheitlich vom Gefängnis auf dieser Industriebrache zu überzeugen.

Auch so kann die vom Landtag beschlossene Möglichkeit zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ausgehen, wenn direkte Demokratie gelebt wird.

Die Politik des Gehörtwerdens ist ein Markenzeichen der Regierung und wenn die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen beteiligt werden, dann dauern die Entscheidungen einfach länger.

 Nur so kam es 2011 zu einem neuen Suchlauf und die Bürgerinnen und Bürger rund um den Bitzwald wurden ernst genommen und die Bewertungsmatrix wurde öffentlich gemacht und neu bewertet.

Der Stallberg wäre nicht bebaubar, weil die Mehrkosten nicht zu kalkulieren seien, so die Stellungnahme aus Justiz-und Finanzministeriums zur Ablehnung des 30 Jahre vorgehaltenen Baugeländes.

Dass neben der Landesflüchtlingsaufnahmestell<wbr />e in Meßstetten, noch ein Gefängnis entsteht, war vorhersehbar, dass Meßstetten nicht zum Zuge kommt, so Alexander Rustler vom Kreisvorstand.

Sehen wir die Krisenherde der Welt vom Nahen Osten über das Horn von Afrika, ist mit unvermindert anhaltenden Flüchtlingsströmen zu rechnen.Diese den humanitären und christlichen Werten angemessen aufzunehmen, unterzubringen und medizinisch zu versorgen, ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Der Standortnachteil, außerhalb dem zunächst vorgesehenen Suchdreieck, spricht weiter gegen Meßstetten.

Das Esch ist gegen unseren Willen erste Wahl und ist aus Sicht des Naturschutzes die falsche Entscheidung, so Gemeinderat und Kreisrat Hubert Nowak.

Bei der Wahl am 20. September stehen sich der Schutz einer unversiegelten, erlebbaren Landschaft, unmittelbarer angrenzend zum Naturschutzgebiet Neckarburg und die ökonomischen Vorteile der Stadt Rottweil gegenüber.

Die Rottweiler werden entscheiden, welche Werte ihnen wichtiger sind. Zukunftsfähig machen wir die Region nicht mit kurzfristig erzielbarem Wachstum, sondern indem wir für eine enkeltaugliche Entwicklung sorgen, so Winfried Praglowski aus Zimmern. Der sparsame Umgang mit zusätzlichen Flächen schreibt das Landesbodenschutzgesetz in § 2 vor.

Ein Gefängnisbau im Esch ist das nach Auffassung des Kreisvorstandes der Grünen nicht. Um das Gefängnis wirtschaftlich betreiben zu können, werden bei den gegenwärtigen Belegungen der zu ersetzenden Standorte aus dem ganzen Land Gefangene in Rottweil inhaftiert sein. Heimatnahe Unterbringung ist kein ernstzunehmendes Argument.

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