07.07.2013
Auf ihrer Mitgliederversammlung im Café Hirt, Deißlingen, bestätigen die Grünen im Kreis Rottweil ihren Vorstand und erweitern ihr Gremium um Sonja Rajsp aus Lauterbach.
So gehören dem Gremium von links nach rechts: Alexander Rustler, Heidi Kuhring, Winfried Praglowski, Gabriele Schneider und Sonja Rajsp an. Nicht im Bild Ibrahim Er, Schramberg.
Neben dem Tätigkeitsbericht und den vielen Kontakten mit der Landtagsfraktion und den Abgeordneten war die anstehende Bundestagswahl im September Thema des Abends.
Alexander Rustler berichtet von zahlreichen intensiven politischen Begegnungen, die sich über die Besuche von Abgeordneten aus Bund und Land eröffneten.
Erwähnt sei z.B.,
Der Besuch von Petra Häffner (Landtagsabgeordnete aus Schorndorf) bei der Polizeidirektion in Rottweil, wo es um die zukünftige Entwicklung des Standortes ging. Hier fand der Austausch gemeinsam mit Landrat Herrn Dr. Michel und Grünen Mandatsträgern statt.
Mehmet Kilic (Bundestagsabgeordneter aus Pforzheim), war nicht zum ersten Mal im Kreis Rottweil. Mit dem Besuch in Schramberg und Rottweil ergab sich die Idee einen Bürgerempfang für Neubürger in Rottweil zu initiieren.
So fand ein intensives Fachgespräch zwischen Manne Lucha (MdL aus Ravensburg), im Vinzenz von Paul Hospital und dessen Geschäftsführer Herrn Thomas Brobeil über die Einstufung von psychisch Kranken im Abrechnungssystem der Krankenkassen statt.
Biggi Bender Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart besuchte Sulz, und besichtigte die Räume der Neckarwerke.
Zahlreiche Besuche von Sandra Boser, Bildungspolitischer Sprecherin der Grünen im Landtag, nahm die schulische Entwicklung im Kreis bei der Beantragung von Gemeinschaftsschulen in den Mittelpunkt ihrer Begegnungen.
Mit der gemeinsamen Kandidatin, Susanne Kieckbusch, für Tuttlingen und Rottweil haben die Bündnisgrünen die Chance einen glaubhaften Wahlkampf zu führen, denn Susanne Kieckbusch möchte Berliner Mandat verteidigen.
Das grüne Wahlprogramm ist breit diskutiert und abschließend von einem Parteitagverabschiedet worden. 2600 Änderungsanträge sprechen für eine lebendige, diskussionsfreudige Partei, die im Mitgliederentscheid auch noch Schwerpunkte gesetzt hat.Das Ergebnis ist ein Programm, dass die richtigen Antworten auf diedrängenden Fragen unserer Zeit gibt:
„Energiewende, Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft stehen für uns im Mittelpunkt,“ so Gabriel Schneider bei der Versammlung.
Die Grünen wollen die Stromversorgung in Deutschland bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen, statt dem Bruttoinlandsprodukt einen ökologischen Wohlstandsindikator schaffen, und das Tierschutzgesetz verschärfen. Es soll eine Schuldenbremse für Banken und einen allgemeinen Mindestlohn geben und die Private Krankenversicherung soll in einer Bürgerversicherung aufgehen.
Das Betreuungsgeld wollen wir Grüne wieder abschaffen, und dafür soll es künftig mehr Kita-Plätze geben. Außerdem sollen Projekte gegen Rechtsextremismus besser gefördert und Rüstungsexporte eingeschränkt werden. Das hat der Mitgliederentscheid zu den Programmschwerpunkten im Juni ergeben.
Anders die CDU, deren Wahlprogramm unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden ist.
Rund 30 Milliarden Euro an Wahlgeschenken sind nicht für das Gemeinwohl gedacht, sondern Merkels Union folgt den Lobbys als einzigem Kompass, so Alexander Rustler aus Zimmern vom Vorstand.Gegenfinanzierung gibt es nicht, so will die Schuldenkanzlerin Merkel in die nächste Runde.Entweder sie kommen nie, dann ist das dreiste Täuschung. Werden sie Realität, führen sie entweder zu neuen Schulden oder Kürzungen bei denen, die keine Lobby bei Merkels Union haben.
Während Angela Merkels Kanzlerschaft musste der Staat 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen.
In der Energie-, Klima- und Umweltpolitik steht Merkels Regierung auf der Bremse. Die deutschen Emissionen steigen, ebenso wie die Strompreise für Privathaushalte und die Subventionen für die Industrie.
Wir Grüne lehnen eine unseriöse Politik auf Pump ab, so Heidi Kuhring bei der Mitgliederversammlung in Deißlingen weiter:
„Unser Wahlprogramm ist gegenfinanziert. Wir setzen auf Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen durch gerechtere Steuerpolitik nachder Maßgabe, dass stärkere Schultern auch mehr tragen können und müssen.“ Während der heißen Phase des Wahlkampfes versuchen die Kreisgrünen einen Abgeordneten der Bundestagsfraktion zur Steuerpolitik in den Kreis zu laden.
