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Ministerin Silke Krebs und Christian Kühn (MdB) zum Dialogabend im Schiltacher Pflug

Am 9.12.2014 waren die baden-württembergische Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Christian Kühn (MdB) zu einem Dialogabend im Gasthof »Pflug« in Schiltach. Thematisch ging es zur Sache: Die aktuelle Lage bei der Unterbringung und Eingliederung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nahm einen Großteil des Abends ein.

Niemandem sei klar gewesen, mit welcher Dynamik die Flüchtlingszahlen im Sommer ansteigen sollten, erzählte Silke. Im Land hat man bei den Asylverfahren Konsequenzen gezogen. Nach dem Aufenthalt in Sammelunterkünften von rund drei Monaten, fände die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise statt. Das Lager in Meßstetten ist voll, weitere Standorte folgen. Ein wichtiger Schritt ist es, dass das Arbeitsverbot entfällt. Asylbewerber sollen nach dem dritten Monat arbeiten dürfen, brauchen im deutschen System aber Unterstützung. Konzepte und Programme werden gerade erarbeitet. Immens wichtig sind zudem Sprachkurse. Viele Flüchtlinge aus Syrien kommen mit einem hohen Bildungsstand. »Es ist keine gute Botschaft, zum Nichtstun verdonnert zu sein«, betonte Silke und fügte an: »Egal wer kommt, alle haben ihre Existenz aufgegeben. Wichtig ist es, den Menschen das Gefühl zu geben, sich hier eine neue Existenz aufbauen zu können«. Jeder der sich selbst versorgt, muss nicht v
 ersorgt werden. Doch wie wirkt sich die Situation vor Ort aus?

Viele Hände gibt es, die den Flüchtlingen ehrenamtlich helfen wollen. Wichtig sei, jetzt schnell vernünftige Strukturen zu schaffen. Wer benötigt konkret welche Hilfe? Wo wird Kinderkleidung gebraucht? Fehlen Möbel? Sonja Rajsp vom Kreisvorstand hakte bei den verschiedenen Status nach. Der eine Flüchtling bekommt einen Sprachkurs, der nächste nicht. Manche der Menschen wissen nicht, wo sie ihre Sprachkurse belegen können. Silke bestätigte: Die Differenzen bei den Duldungen seien teils kompliziert. Wichtig sei es, Qualifikationen zu erkennen. Leute mit Mangelberufen sollten sofort behalten werden. Auch im deutschen Interesse.

»Ohne ehrenamtliche Helfer geht sowieso nichts. Aber das hat nichts Schlimmes, denn hier in der Gegend ist die Bevölkerung engagiert. Nur mehr Informationen zu bekommen wäre gut, damit man sich als Helfer nicht alles selbst zusammen sammeln muss«, forderte Sonja Rajsp, die mit in Schramberg Lauterbach das »Netzwerk Willkommen« ins Leben rief. Koordination vom Land, Kreis und den Kommunen wäre toll!

Das Problem ist, dass die Menschen hier in verwaltet und in die Passivität gedrängt werden. »Was wir unterschätzen ist, dass die Flüchtlinge bereits Abenteuermut bewiesen haben. Auf diese Reise machen sich nicht die Zaghaften oder Phlegmatischen. Das sind die, die das Heft in die Hand nehmen und richtig ins Risiko gehen. Die Leute haben das Potential sich Herausforderungen zu stellen – sonst wären sie nicht hier«,  erzählt Silke.

Nur die Forderung der CSU, dass Flüchtlinge in ihren Familien deutsch sprechen sollten, stieß auf Kopfschütteln. Die erste Sprache für Kleinkinder in der Spracherwerbsphase sollte selbstverständlich die Muttersprache sein, da nur sie mit all ihren Nuancen und der Tiefe komplex sei und die Struktur für Sprache anlegt! Einem Gast rutschte heraus: »Ist die CSU wirklich so blöd? Da muss man nur Logopäden fragen. Es ist eine klare Sache, in den Familien soll die Muttersprache gesprochen werden. Wichtig ist, dass die Kinder im Kindergarten und außerhalb Deutsch sprechen. So wachsen sie zweisprachig auf«.

Fazit: Die beste Integration ist ein Arbeitsplatz, eine Perspektive und Loyalität zu dem Ort, an dem man eine Chance bekam. Vor allem Jugendliche brauchten das Gefühl der Dazugehörigkeit.

Umwelt

Beim Dialogabend wurde auch das Thema Umwelt stark diskutiert. Michael Buzzi, stellvertretender Bürgermeister, hakte bei den Unterstützungspaketen für die Kommunen nach. Ebenso wurde die Debatte um die Wärmedämmung aufgegriffen und in Frage gestellt. Christian Kühn berichtete zum Klimawandel, dass 42 Prozent des deutschen Waldes geschädigt sei. Brutaler ist der Klimawandel in anderen Ländern spürbar. Lebensgrundlagen werden durch Umweltkatastrophen zerstört, als Folge steigt wiederum die Zahl der Flüchtlinge. Angela Merkel erntete Kritik, da sie der Klimakonferenz in Lima fern blieb. »Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie als Vorreiter rein geht. Wir wollen, dass der Klimaschutz unser Leitmotiv ist«, forderte Chris. Tragisch ist, dass Deutschland beim Klimaschutz nur auf Platz 22 von 58 liege und damit kein Fortschrittsland ist.

Kohlekraftwerke werden nach 35 Jahren nicht abgeschafft werden, der Ausbau erneuerbarer Energien wird gedeckelt. Der großen Koalition fehlen noch zwei Drittel der Maßnahmen, die sie noch umsetzen müssen. Unter den Bundesländern hat Bayern im Bereich der erneuerbaren Energien, aufgrund von Solaranlagen die Nase vorn. Baden-Württemberg hat es innerhalb von kürzester Zeit von einem Mittelplatz auf den zweiten Platz geschafft. Luft nach oben gibt es dennoch reichlich.

Am 6. Januar kann weiterdiskutiert werden. Dann kommt Alexander Bonde, unser baden-württembergischer Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ins Café zur Bienenkönigin nach Zimmern ob Rottweil. Die Veranstaltung beginnt um 11.30 Uhr, und als schwungvollen Einstieg ins Neue Jahr tritt eine Abordnung der Dudelsackband "Caverhill Guardians" auf. Ihr seid hiermit herzlichst eingeladen :-)



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