Grüne Kreisverband Rottweil: Kreisvorstand hat Zweifel an neuem Ehtik- und Verhaltenscodex von Heckler & Koch

Di. 31.03.2020

Stellungnahme des Kreisvorstandes Rottweil von Bündnis 90 / Die Grünen zum Pressebericht „Heckler und Koch will nur ethisch vertretbare Geschäfte machen“ am 27.3.2020 im Schwarzwälder Boten bzw. ARD-Themenabend Waffenexporte:

Am Mittwoch, den 1. April sendet die ARD einen Themenabend zum Schwerpunkt Waffenexporte. Im Zentrum die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler und Koch. Nicht zum ersten Mal, denn schon 2015 zeigte das erste Programm den Spielfilm „Meister des Todes“, über die Hintergründe der Waffengeschäfte.

Nun folgt fünf Jahre später die Fortsetzung und weitere Aufarbeitung der Geschichte. Zunächst mit einem Spielfilm zur besten Sendezeit und im Anschluss mit einer Dokumentation. Dass hier die Oberndorfer Waffen-Firma Heckler & Koch beim Rüstungsexport eine in der Vergangenheit oft unrühmliche Rolle gespielt hat, ist für uns hier in der Region nichts Neues.

Wie der Vorankündigung der ARD zu entnehmen ist, wird der Gerichtsprozess zu den illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen Thema des Spielfilms sein.

Der Schwarzwälder Bote berichtete am 27. März, die NRWZ am 28. März über den Spielfilm und dass darin zwei Mitarbeiter, ein Exportleiter und eine Sachbearbeiterin, zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Außerdem urteilte das Landgericht, dass die Verkaufserlöse von 3,7 Millionen Euro aus dem Mexikogeschäft eingezogen werden. Gegen diese Urteile haben die Verteidiger und die Staatsanwaltschaft Revision beim Bundesgerichtshof beantragt. Drei Führungskräfte, darunter ein ehemaliger Geschäftsführer wurden hingegen rechtskräftig freigesprochen.

Wenn sich Heckler & Koch auch als Konsequenz aus diesem Strafverfahren einen neuen Ethik- und Verhaltenscodex beim Umgang mit Waffen-Exporten auferlegt hat, so ist das eine erfreuliche Entwicklung.

Zwei Gründe kamen auf der vergangenen Kreisvorstandssitzung der Rottweiler Bündnisgrünen zur Sprache, die an der Ernsthaftigkeit der neuen ethischen Ausrichtung des Rüstungsunternehmens zweifeln lassen.

Würde Heckler und Koch diese wirklich umsetzen wollen, dann hätte das Unternehmen auf den Erlös aus dem Mexikogeschäft aus moralischen Gründen verzichten müssen. „Denn Umsätze und Gewinne aus dem illegalen G36-Mexiko-Deal wurden höchst unethisch erwirtschaftet“, so der Freiburger Heckler & Koch Aktionär und Friedensaktivist Jürgen Grässlin. „Zahlreiche Menschen verloren und verlieren in den illegal belieferten vier mexikanischen Unruheprovinzen ihr Leben aufgrund dieses widerrechtlichen und moralisch verwerflichen G36-Waffengeschäftes.“

Aber Heckler & Koch rückt die 3,7 Millionen Euro nicht heraus. Im Gegenteil: das Unternehmen geht dagegen mit allen rechtlichen Mitteln an und beantragt Revision. Um moralisch glaubhaft zu sein, so Alexander Rustler vom Kreisvorstand der Rottweiler Grünen, muss Heckler & Koch auf den Verkaufserlös verzichten und die Strafe ohne gerichtliche Winkelzüge zahlen.

Ein anderes Beispiel, auf das Jürgen Grässlin, Begründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, aufmerksam macht: Der neue Vorstandsvorsitzende Jens Bodo Koch führt in dem sowohl vom Schwarzwälder Boten als auch von der NRWZ zitierten Hintergrundartikel aus, seine Firma leiste „aktive Unterstützung“, um die unkontrollierte Verbreitung von Handfeuerwaffen zu vermeiden. So hätten im Januar 2019 Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), des Auswärtigen Amts und von Heckler & Koch ein Waffendepot von Spezialkräften der indonesischen Armee inspiziert, in dem Sturmgewehre vom Typ G36K gelagert wurden. „Es gab keine Beanstandungen“ schreibt Koch. „Alle Waffen waren dort, wo sie laut Endverbleibserklärung sein sollten.“

In dem von H&K-Vorstandschef Koch gelobten Indonesien, so Grässlin, „verübten die Sicherheitskräfte rechtswidrige Tötungen und wandten exzessive Gewalt an“, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Jahresbericht 2017/18 berichtet. Würde H&K seine eigenen Standards ernst nehmen, dürfte die Firma Indonesien nicht mehr beliefern und müsste sogar die dorthin gelieferten Waffen zurückverlangen.

Agnieszka Brugger, Grüne Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionssprecherin und Mitglied im Verteidigungsausschuss hat bereits 2017 die damaligen Ankündigungen von H&K wie folgt kommentiert: „Der Druck von Friedensbewegung und Opposition hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Wie ernst es Heckler & Koch meint, wird sich für mich dann bei der Umsetzung dieser Ankündigung zeigen. Waffenhersteller dürfen sich nicht vor der Frage drücken, welches Leid ihre Produkte in den falschen Händen anrichten können. Gleichzeitig ist es natürlich vor allem die Aufgabe der Bundesregierung strenge Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern durchzusetzen. Wir Grüne fordern deshalb ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz und eine Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete und an Staaten, die Menschenrechte verletzen."

Die Grüne-Länder-Strategie von H&K ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zentral muss dabei die selbstgesetzte Vorgabe sein, Waffen ethisch vertretbar und unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage im Empfängerland zu exportieren. Noch aber sieht die Realität der H&K-Waffenexporte vielfach anders aus.

Ein beachtenswerter Film beim ARD Themenabend der die Rüstungsindustrie der Region zum Thema macht.

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