12.11.2013
Durch das Engagement der Grünen der Region konnte auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Esslingen folgender Antrag erfolgreich durchgesetzt werden: Grüne Kulturpolitik fürs ganze Land – Stärkung des Ländlichen Raums
Dazu Sandra Boser, MdL:
Erfolg von Minister Bonde stärkt kleinflächige Strukturen in der Landwirtschaft
Sandra Boser MdL: „Grüne haben erfolgreich für den Landkreis Rottweil und das Land verhandelt“
„180 Millionen Euro mehr für die Landwirte und die Ländlichen Räume in Baden-Württemberg und damit gerade auch für unsere Region: Das ist ein zukunftsweisendes Ergebnis für unsere Höfe und die Entwicklung im Raum Rottweil“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Sandra Boser. Auf der Agrarministerkonferenz in München am 04. November haben sich die Agrarminister auf die Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Ländliche Räume (ELER-Fonds) innerhalb Deutschlands geeinigt. Alexander Bonde, grüner Minister für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, hat für Baden-Württemberg ein zähes Ringen mit 26 Millionen Euro jährlich mehr in der Tasche beendet. Ein Plus von über fünf Prozent im Vergleich zur vergangenen Förderperiode. 90 Prozent der Höfe hier profitierten von der Erhöhung der Mittel, so Boser.
Laut der Wolfacher Abgeordneten bleibe damit ein Plus für die Höfe in der Region: „Auch unsere Landwirtschaft ist bäuerlich und kleinflächig strukturiert. Ein Hof mit der im Land durchschnittlichen Fläche von 33 Hektar hat künftig jährlich 1600 Euro mehr auf dem Konto.“ Der Agrarministerkonferenz vorausgegangen waren lange Verhandlungen über die Mittelzuweisung der EU an Deutschland. Hier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen den Ländlichen Raum verhandelt: 5,2 Prozent weniger Mittel als in der vergangenen Förderperiode wird Deutschland zur Verfügung haben – das sind pro Jahr 340 Millionen Euro weniger.
„Das war ein schlechtes Signal unserer Kanzlerin an Landwirtschaft und den Ländlichen Raum in Deutschland. Dabei stehen gerade diese vor großen Herausforderungen. Mit der Agrarministerkonferenz in München konnte das Blatt zum Guten für Baden-Württemberg gewendet werden. Alexander Bonde hat hart für Baden-Württembergs Landwirtschaft und Verbraucher gekämpft – und war erfolgreich“, so Boser. Davon profitierten nicht nur 90 Prozent der Landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg, sondern auch Ländliche Entwicklung und Ökologie.
Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz legen die Grundlage für zentrale Förderprogramme im Ländlichen Raum, aus denen beispielsweise Zukunftsinvestitionen in Höfe, Vermarktung, Ökolandbau, Grünlanderhalt, Naturschutz und Leader (Ländliche Entwicklung) gefördert werden. „Mit diesen Beschlüssen sind wir auch einer gerechteren Verteilung der Mittel deutlich näher gekommen“, freut Boser. Bislang hätten 20 Prozent der Betriebe in Deutschland 80 Prozent der Fördermittel bekommen. „Die Umverteilung werden sicher auch unsere Bauern spüren“, so die Verbraucherpolitikerin abschließend.
Hintergrund:
Die Beschlüsse der Sonderagrarministerkonferenz brachten folgende Ergebnisse:
1. Zahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungen / erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik - GAP)
· Deutliche Erhöhung der Mittel in Baden-Württemberg: Durch die schrittweise Einführung einer bundesweit einheitlichen Flächenprämie gewinnt Baden-Württemberg jährlich rund sechs Millionen Euro.
· Durch eine Umverteilung der Flächenprämie (mehr Mittel für die ersten Hektare eines Betriebs), gewinnen kleine und mittlere Höfe in Baden-Württemberg. Das sind zusätzliche Mittel von knapp 14 Millionen Euro für 90% der Betriebe im Land. €.
2. Agrarumwelt und Ländliche Räume (2. Säule der GAP)
· Umwidmung von 4,5 Prozent der Direktzahlungen der 1. Säule in die 2. Säule. Grüne haben sich für 15% eingesetzt und einen Achtungserfolg für Ökologie, Kulturlandschaft, Entwicklung der Landwirtschaft Ländlichen Raum erzielt, das macht 90 Mio. € in BW für die komplette Förderperiode aus.
3. Gesamtergebnis:
· Verluste auf Bundesebene konnten durch gute Verhandlungen wettgemacht werden. Plus 26 Mio. € für Baden-Württemberg pro Jahr.
