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Bundesparteitag in Münster - Gerechtigkeitsdebatte und 30 Jahre Grünes Frauenstatut

Quelle: Facebookseite von B90DieGruenen

Die beiden Delegierten der Rottweiler Kreis-Grünen Hubert Nowack und Volker Goerz erlebten in Münster einen spannenden Parteitag, „auf dem wir Grüne aktuelle und zentrale Zukunftsthemen leidenschaftlich und kontrovers diskutieren“, so Nowack. Dazu zähle auch die Debatte darüber, wie Grüne Politik den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und der zunehmenden Ungleichheit entgegenwirken kann. Die Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag für einen flügelübergreifenden Kompromissantrag, der – neben vielen weiteren Instrumenten - die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.

Hubert Nowack, Bundestagskandidat des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen stimmt dabei dem baden-württembergischen Landeschef Oliver Hildenbrand zu, der sich erfreut über die deutliche Zustimmung der Delegierten zum Kompromissvorschlag zeigt: „Eine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht eine Politik für den sozialen Ausgleich. Wir Grüne wollen Familien entlasten, Infrastruktur ertüchtigen, öffentliche Einrichtungen sanieren und Kommunen stärken. An diesen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft soll sich das reichste Prozent der Bevölkerung wieder stärker beteiligen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche leistet einen wertvollen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen niemanden überfordern, aber wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern.“

Dabei sind sich Nowack und Goerz einig: „Eine Vermögenssteuer darf keine Substanzbesteuerung sein. Sie darf Unternehmen in ihrer Investitionstätigkeit nicht schwächen und keine Arbeitsplätze gefährden.“

Einen besonderer Moment war das Treffen mit Alyn Smith, MdEP aus Schottland, der auf dem Parteitag eine bewegende Gastrede hielt aber auch die persönlichen Begegnungen mit den Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und Chris Kühn sowie Toni Hofreiter, Grüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Hier die Beschlüsse von der BDK zum Nachlesen:

https://www.gruene.de/ueber-uns/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html

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